Letzte Aktualisierung: 4. August 2018

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Florian Albrecht*: Rezension – Johlen, Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2014

ZVR-Online Dok. Nr. 17/2014 – online seit 11.08.2014

 

Johlen, Heribert
Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht
Verlag C. H. Beck München
4. Auflage 2014
1516 Seiten
165,00 €
ISBN: 978-3-406-62947-1

Das als Band 7 der Reihe „Münchener Prozessformularbücher“ erschienene Werk richtet sich gem. der Verlagsankündigung an die mit verwaltungsrechtlichen Fragen befassten Angehörigen aller juristischen Berufsgruppen. Die einzelnen Kapitel und Muster adressieren primär allerdings die Rechtsanwälte und insbesondere die Fachanwälte für Verwaltungsrecht. Das Formularbuch wurde ausnahmslos von Praktikern (Rechtsanwälten und Richtern) geschrieben und möchte einerseits mittels der Muster bei der Formulierung von Schriftsätzen im Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren behilflich sein, andererseits mittels der Erläuterungen und Vertiefungshinweise einen schnellen Zugang zu den materiellen Bestimmungen des Verwaltungsrechts ermöglichen.

Rn. 1

Das Werk enthält Muster und Hinweise zum Allgemeinen Verwaltungsrecht sowie dem Öffentlichen Baurecht, dem Umweltrecht, dem Wirtschaftsverwaltungsrecht, dem Kommunalabgabenrecht, dem Öffentlichen Dienstrecht, dem Ausbildungs- und Prüfungsrecht, dem Status- und Aufenthaltsrecht sowie dem Staatshaftungsrecht. Ergänzend werden praxisrelevante Fallgestaltungen auf dem Gebiet des Datenschutz- und Informationsfreiheitsrechts, des Jugendhilfe- und Wohngeldrechts, dem Planfeststellungsrecht und dem Polizei- und Ordnungsbehördenrecht anhand von Musterschriftsätzen erläutert. Nicht mehr behandelt wird angesichts des mit der Aussetzung der Wehrpflicht verbundenen Wegfalls der praktischen Bedeutung das Wehrpflichtrecht. Nachdem sich das Wehrrecht nicht in den Regelungen über die Wehrpflicht erschöpft, hätte sich allerdings die Aufnahme einiger weiterhin durchaus praxisrelevanten soldatenrechtlichen Fragestellungen angeboten. Hinsichtlich künftiger Auflagen könnte zudem angesichts der zahlreichen Verbotsverfahren über die Aufnahme einiger Grundfälle aus dem öffentlichen Vereinsrecht nachgedacht werden (hierzu etwa Albrecht, in: ders./Roggenkamp, VereinsG, 2014, § 3 VereinsG Rn. 110 ff.).

Rn. 2

Die einzelnen Muster sind jeweils so aufgebaut, dass dem eigentlichen Schriftsatz eine kurze Übersicht mit fortführender Literatur von grundsätzlicher Bedeutung folgt. Konkrete Vertiefungshinweise, insbesondere zur einschlägigen Rechtsprechung, finden sich dann in den die Schriftsatzmuster erläuternden Anmerkungen. In diesen Anmerkungen liegt auch der eigentliche Wert des Formularbuchs. Während die Schriftsatzmuster allein einen ersten Überblick über die Gliederung und Strukturierung eines Schriftsatzes bieten und ohnehin mit Blick auf den jeweils konkreten Einzelfall einer grundlegenden inhaltlichen Überprüfung bzw. Überarbeitung bedürfen, finden sich hier essentielle Hinweise zum anwaltlichen Vorgehen. So wird etwa im Rahmen der aus nur recht knappen Entwürfen bestehenden Darstellung des verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahrens darauf hingewiesen, dass es sich bei der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde um eine der anspruchsvollsten anwaltlichen Tätigkeiten überhaupt handelt (Johlen, in: ders., VerwR, 4. Auflage 2014, Kap. A. IV. 2, Anm. 3). Im Fortgang werden dann die durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aufgestellten hohen Anforderungen in gut nachvollziehbarer Weise erläutert.

Rn. 3

Das Prozessformularbuch überzeugt auch im Detail. So wurde etwa sorgsam darauf geachtet, dass die einzelnen Kapitel jeweils von einschlägig ausgewiesenen Experten bearbeitet wurden. Der Abschnitt „Datenschutzrecht und Informationsfreiheit“ wird daher etwa von Ehmann, der durch zahlreiche datenschutzrechtliche Publikationen „szenebekannt“ ist, betreut. Dass die Materie des Datenschutzrechts und der Informationsfreiheit vielschichtig ist und auf knapp 28 Seiten nur „stichprobenartig“ Erwähnung finden kann, dürfte auf der Hand liegen. Gleichwohl wird ersichtlich, dass sich der Bearbeiter große Mühe gegeben hat, besonderes praxisrelevante Fallgestaltungen aufzugreifen und zugleich einen möglichst facettenreichen Einblick in das Rechtsgebiet zu geben.

Rn. 4

Der Printfassung ist eine CD-ROM beigefügt, mit der auf alle Muster (ohne Anmerkungen) zugegriffen werden kann. Der Aufruf der einzelnen Dokumente war dem Rezensenten bereits nach weniger als einer Minute möglich. Über die nutzerfreundliche Exportfunktion lassen sich die einzelnen Entwurfsfassungen sehr leicht in Microsoft Word überführen und dort einzelfallgerecht bearbeiten.

Rn. 5

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Nutzen eines Prozessformularbuchs selbstverständlich nicht überschätzt werden darf. Solch ein Arbeitsmittel möchte auch nicht zu einer sklavischen Übernahme der enthaltenen Muster auffordern, sondern vielmehr Anhaltspunkte für eigene Überlegungen und Transferleistungen bieten. Wenn man dies berücksichtigt, ist die Neuauflage des Münchener Prozessformularbuchs Verwaltungsrecht ein sehr wertvolles Hilfsmittel, dessen Anschaffung insbesondere den mit verwaltungsrechtlichen Fragestellungen befassten Rechtsanwälten besonders empfohlen werden kann.

Rn. 6

 


Florian Albrecht M.A. ist Rechtsanwalt, Akademischer Rat a. Z. und Geschäftsführer der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (For..Net) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht (Prof. Dr. Dirk Heckmann), Universität Passau.