Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2018

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Florian Albrecht, M.A.*: Rezension – Krause, Mittelstandsförderung im Vergaberecht, 2015

ZVR-Online Dok. Nr. 11/2016 – online seit 10.05.2016

Krause, Johannes
Mittelstandsförderung im Vergaberecht. Rechtliche Grenzen des Mittelstandsschutzes unter Berücksichtigung der Reform der Mittelstandsklausel des § 97 Abs. 3 GWB
Verlag Dr. Kovac
Hamburg 2015
196 Seiten
86,90 €
ISBN 978-3-8300-8424-2

Obgleich die am 18. April in Kraft getretene Vergaberechtsreform zahlreiche Änderungen und Neuregelungen mit sich gebracht hat, ist die vorliegende Arbeit, die ausweislich ihres Vorworts den Rechtsstand bis Juni 2012 berücksichtigt, uneingeschränkt verwertbar. Die nunmehr in § 97 Abs. 4 GWB verankerte Pflicht zur Berücksichtigung mittelständischer Interessen entspricht wortgleich dem bisherigen § 97 Abs. 3 GWB.

Rn. 1

Der Autor widmet sich dem Gegenstand seiner rechtswissenschaftlichen Untersuchung in den sechs Kapiteln „Entwicklung und Legitimation der Mittelstandsförderung“, „Definition und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes“, „Grenzen einer vergaberechtlichen Mittelstandsförderung“, „Die deutschen Regelungen zur Förderung des Mittelstandes im Vergaberecht“, „Alternative Möglichkeiten und Grenzen einer effektiven Mittelstandsförderung“ und „Subjektive Rechte und Rechtsschutz bei Verletzung der mittelstandsfördernden Regelungen“.

Rn. 2

Neben einleitenden historischen Ausführungen zur Mittelstandsförderung geht der Verfasser zunächst der Frage nach, ob sich den Grundrechten (bspw. der Berufsfreiheit) eine Schutz- und Fürsorgepflicht entnehme lässt, die den Staat verpflichtet, Maßnahmen zum Schutze des Mittelstandes zu ergreifen. Die recht knappe Argumentation führt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass das Grundgesetz eine Bestandssicherung des Mittelstandes fordert, es insoweit aber dem Gesetzgeber und der Verwaltung überlässt, über die zielführenden Mittel zu entscheiden (S. 18 f.).

Rn. 3

Der verfassungsrechtlichen Grundlagen folgen eine eher allgemein gehaltene Einführung in die Grundlagen des Vergaberechts und insbesondere der möglichen Maßnahmen zur Erreichung einer mittelstandsgerechten Auftragsvergabe (S. 37 ff.). Dem folgt die Erhebung über die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen der Mittelstandsförderung, mit der tragende, gegen eine Mittelstandsförderung gerichtete Bedenken rasch ausgeräumt werden. Wenig überraschend ist dementsprechend auch die an eine solide Kommentierung des § 97 Abs. 3 GWB anschließende Feststellung, dass die Norm im Einklang mit höherrangigem Recht steht (S. 103).

Rn. 4

Abschließend widmet sich der Verfasser spezielleren Fragen, etwa bezüglich der Möglichkeiten und Grenzen einer Loslimitierung (S. 114 ff.) und der rechtlichen Durchsetzbarkeit der Vorgaben des § 97 Abs. 3 GWB (S. 126 ff.). Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse (S. 159 ff.).

Rn. 5

Abschließend ist festzustellen, dass es sich bei dem Werk um eine solide Arbeit handelt, die die wesentlichen Rechtsfragen der Mittelstandsförderung im Vergaberecht aufgreift und gut vertretbaren Ergebnissen zuführt. Angesichts des recht knappen Umfangs kann die Monographie durchaus auch denjenigen Lesern empfohlen werden, die sich nur einen Überblick über das komplexe Thema der Mittelstandsvergabe verschaffen wollen. Wer vertiefte Darstellungen von Streitständen und innovative Problemlösungen sucht, wird allerdings weniger fündig werden.

Rn. 6


Fußnoten

* Florian Albrecht M.A. ist Oberregierungsrat und Hauptamtlich Lehrender für die Rechtsfächer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.