Letzte Aktualisierung: 4. August 2018

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VG Hannover, Beschl. v. 21.11.2014 – 10 B 13138/14 – „Alkoholverbot in ICE-Zügen“

ZVR-Online Dok. Nr. 6/2018 – online seit 14.06.2018

§ 14 BPolG

Leitsätze der Redaktion

1. Mittelbare Gefahrenursachen dürfen nur dann Anknüpfungspunkt für eine polizeiliche Maßnahme sein, wenn das Unterlassen der Verfügung automatisch zu einem Schaden für polizeiliche Schutzgüter führt.

Rn. 1

2. Zum Gelingen des Nachweises einer konkreten Gefahr durch bloßes Mitsichführen und Verzehr alkoholischer Getränke.

Rn. 2

Die Entscheidung kann hier aufgerufen werden.