Dezember 2012 – Ausgabe 1

BVerwG: „Feldkriegsgerichte des Heeres“

Allein die Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe im Sinne des § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder…

BVerwG: „Weitergabe von Telefonkundendaten an Auskunfteien“

Die Ausgestaltung der Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen unterfällt nicht der Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörden nach Art. 25 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2002/22/EG…

OVG Schleswig: „Verbot des Bandidos MC Neumünster“

Der prägende Charakter von Straftaten der Mitglieder eines Vereins kann sich auch daraus ergeben, dass die Straftaten der Selbstbehauptung gegenüber einer konkurrierenden Organisation gedient haben.

VG Frankfurt: „Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Richterbesoldung“

Die Staffelung des Grundgehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG.