Juli 2013 – Ausgabe 2
Florian Albrecht: Rezension – Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Auflage 2012
Eine Befassung mit der Neuauflage des „Benda/Klein“ ist für Studierende, Lehrende und Praktiker gleichsam aufschlussreich und kann allen auf dem Gebiet des Verfassungsprozessrechts tätigen Juristen uneingeschränkt empfohlen werden.
OVG Koblenz: „Präventivpolizeiliche Identitätsfeststellung vor Bahnhöfen“
Die Identitätsfeststellung ist als Gefahrerforschungseingriff zulässig, sofern ein durch Tatsachen begründeter Gefahrenverdacht besteht. Das ist der Fall, wenn die Polizei aufgrund objektiver Umstände das Vorhandensein einer Gefahr für möglich hält.
VG Dresden: „Keine Verhinderungsblockaden gegen Nazis“
Verhinderungsblockaden sind nicht grundrechtlich durch Art. 8 GG geschützt.
VG Karlsruhe: „Plagiatsverfahren Koch-Mehrin“
Dass Erst- und Zweitgutachter die Plagiate nicht schon bei der Annahme und Bewertung der schriftlichen Dissertation entdeckt haben, begründet keinen Vertrauensschutz.