September 2013 – Ausgabe 1
SG Düsseldorf: „Opferentschädigung bei dilettantischen Ermittlungen“
Wird aufgrund dilettantischer Ermittlungen verhindert, dass eine Straftat als solche offenkundig wurde und ein Täter gefunden wurde, muss die nach dem OEG zuständige Stelle zur Abwehr eines Opferentschädigungsanspruchs beweisen, dass der Anspruchsteller nicht Opfer eines vorsätzlichen tätlichen…
VG Ansbach: „Behinderte zahlen Rundfunkbeitrag“
Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags- staatsvertrags bestehen nicht.
VG Köln: „Kein Recht auf Herausgabe von Notrufaufzeichnungen“
Eine Einsichtnahme von Notrufaufzeichnungen, die zum Zwecke der Strafverfolgung aufbewahrt werden, ist nach Maßgabe des IFG NRW nicht möglich.
VG Trier: „Keine Waffenaufbewahrung unter der Matratze“
Ein Jagdscheininhaber, der eine geladene Pistole in seinem Bett unter der Matratze aufbewahrt, erfüllt den Unzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 2b WaffG.