Mai 2014 – Ausgabe 1
BGH: „Berufsbildungspflichten einer Rechtsanwaltskammer“
Aus dem anwaltliche Berufsrecht können keine Befugnisse einer Rechtsanwaltskammer als gem. § 71 Abs. 4 BBiG „zuständigen Stelle“ zur Übertragung dieser Aufgaben auf Dritte hergeleitet werden.
AG Kiel: „Transport eines Einhandmessers im Rucksack“
Verschlossen ist ein Behältnis, wenn sein Inhalt durch ein Schloss, sonstige technische Schließeinrichtungen oder auf andere Weise, z.B. durch festes Verschnüren gegen einen ordnungswidrigen Zugriff von außen besonders gesichert ist. Ein ordnungsgemäß geschlossener Rucksack ist ein verschlossenes…
VG Berlin: „Kein Anspruch auf deutsche Mitschüler“
Es besteht kein individualrechtlich ausgestalteter Anspruch auf eine hinsichtlich der Herkunftssprache bestmögliche Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die einzelnen Klassen einer mehrzügig ausgestalteten Jahrgangsstufe.
BayVGH: „Ultimate-Fighting-Liga darf gegen Programmänderungsverlangen klagen“
Der Produzent eines TV-Formats muss Maßnahmen, die zu einer erheblichen Erschwerung der Verbreitung und Vermarktung der Produktion in Deutschland führen, auch als Drittbetroffener einer gerichtlichen Überprüfung zuführen können.