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AG Hannover, Urt. v. 21.08.2006 – 223 Ds 2353 Js 62873/05 (135/06) - „Verbotene Kennzeichen der Hells Angels“

ZVR-Online Dok. Nr. 22/2014 – online seit 29.09.2014

§ 9 Abs. 1 VereinsG, § 20 Abs. 1 VereinsG

Leitsatz der Redaktion

Ein verbotenes Kennzeichen der Hells Angels liegt nicht vor, wenn durch einen optisch vom eigentlichen Abzeichen nicht zu trennenden Ortszusatz klargestellt ist, dass das Vereinswappen nicht einem verbotenen Ableger der Gruppierung zugerechnet wird. Rn. 1

Zur Entscheidung vom 21.08.2014 geht es hier.