November 2016 – Ausgabe 1
Dr. Frank Braun: Rezension – Ehresmann, Straftaten gegen Polizeibeamte, 2015
Massive Gewalt gegen Polizeibeamte ist in diesem Kontext häufig ein Rechtsdurchsetzungsproblem und keine Frage nicht ausreichender Strafbarkeit des delinquenten Verhaltens. Oder anders gewendet: Dort, wo der Rechtsstaat aufgegeben wird, zeigen Straftatbestände keine Wirkung.
Florian Albrecht, M.A.: Rezension – Depenheuer/Grabenwarter, Der Staat in der Flüchtlingskrise, 2016
„Der Staat in der Flüchtlingskrise“ erinnert in erfrischender Weise daran, dass im Rahmen der Bewältigung der sog. Flüchtlingskrise sowie künftiger vergleichbarer Krisen viel auf dem Spiel steht. Hierzu gehört nicht nur unser Wohlstand, sondern auch das Staatswesen, wie wir es kennen insgesamt.
VG Karlsruhe: „Anhörung vor Waffenverbot“
Die Nachholung einer Anhörung setzt voraus, dass der Betroffene eine vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme erhält und die Behörde die vorgebrachten Argumente zum Anlass nimmt, die ohne vorherige Anhörung getroffene Entscheidung kritisch zu überdenken.
VG Karlsruhe: „Waffenverbot für Rocker“
Die Gruppenzugehörigkeit einer Person kann als Tatsache herangezogen werden, die die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit stützt.