Mai 2017 – Ausgabe 1
Robert Gmeiner: Rezension – Broscheit, Rechtswirkungen von Genehmigungsfiktionen im Öffentlichen Recht, 2016
Zusammenfassend ist die Dissertation ambivalent zu bewerten. Das Werk ist in sich schlüssig und nachvollziehbar, wenn man bestimmte Prämissen akzeptiert, die weder von Broscheit begründet werden noch zwingend sind. Die eine oder andere Vertiefung wäre wünschenswert und angebracht gewesen.
Mengler/Bode: Zur Strafbarkeit wegen (Kollektiv-) Beleidigung durch „A.C.A.B.“-Aufnäher
Eine Kollektivbeleidigung i.S.d. § 185 StGB erfordert den Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe.
Florian Albrecht, M.A.: Rezension – Kühling/Buchner, DS-GVO, 2017
Der „Kühling/Buchner“ wird sich nicht zuletzt wegen des hohen Bekanntheitsgrads seiner Herausgeber und Autoren sicherlich rasch zu einen Standardwerk der datenschutzrechtlichen Kommentarliteratur entwickeln. Die neue Rechtsmaterie wird fundiert und praxisorientiert dargestellt.
AG Augsburg: „Garantenstellung eines Notrufbeamten“
Ein polizeilicher Notrufbeamter hat gegenüber den Hilfesuchenden eine Garantenstellung als Beschützergarant für die öffentliche Sicherheit.