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VG Köln, Urt. v. 17.05.2018 – 13 K 2254/18 – „Informationszugang zu Justizlaufzeiten“

ZVR-Online Dok. Nr. 5/2018 – online seit 14.06.2018

§ 101 Abs. 2 VwGO, § 113 Abs. 1 VwGO, § 128 Abs. 2 VwGO, § 173 VwGO

Leitsatz der Redaktion

Zur Gewährung des Zugangs zur sog. „Berliner Tabelle“, die die Verfahrenslaufzeiten in den einzelnen Bundesländern in der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfasst, und der sog. „Sachsen-Tabelle“, die die entsprechenden Verfahrenslaufzeiten in den Fachgerichtsbarkeiten abbildet. Rn. 1

Entscheidung

Die Entscheidung kann hier aufgerufen werden.

Ein verfahrensvorbereitender Vermerk des Bundesamt für Justiz vom 20.12.2017 findet sich hier.