AGH NRW, Beschl. v. 29.10.2021 - 1 AGH 13/21 – „Zuständigkeit der Anwaltsgerichtsbarkeit“

1. Begehrt ein Rechtsanwalt von einem Justizprüfungsamt Informationszugang, in wie vielen Fällen dieses aufgrund der Erschwernisse durch die Corona-Pandemie Ausnahmen für Jurastudierende vom Erfordernis eines Verwaltungspraktikums für die Zulassung zum Staatsexamen genehmigt hat, handelt es sich dabei nicht um eine Streitigkeit, für die gem. § 112a BRAO der Rechtsweg zur Anwaltsgerichtsbarkeit eröffnet ist.

2. Zuständig für derartige IFG-Rechtsstreite gegen die Landesjustizverwaltung sind gem. § 40 Abs. 1 S. 2 VwGO vielmehr die allgemeinen Verwaltungsgerichte.

3. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege gem. § 1 BRAO an der Ausbildung der Jurastudierenden beteiligt sind.