Letzte Aktualisierung: 09.Juni 2020
You are here:
Zur Rechtmäßigkeit einer generellen Untersagung der Nutzung von Hotelzimmern zu nicht touristischen Zwecken durch Allgemeinverfügung im Lichte des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 28.03.2020.
Im Kirchenbeamten- und Pfarrdienstrecht sind die strukturprägenden Grundsätze des öffentlichen Dienstrechts zu beachten. Zu diesen Grundsätzen gehören insbesondere das Lebenszeitprinzip, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die Treuepflicht des Beamten, das Leistungs- und Laufbahnprinzip, das Alimentationsprinzip sowie das Legalitätsprinzip.
Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit.
Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grundsätzlich eine Rechtspflicht aller Gerichte zur Publikation veröffentlichungswürdiger Entscheidungen ihrer Spruchkörper.
