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Letzte Aktualisierung: 11.April 2022

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VG Göttingen: „Ungestörter Transport von Brennelementen“

Die Polizei ist berechtigt, für die Räumung einer Traktorenblockade um die Räumungsstelle einen Bereich festzulegen, innerhalb dessen sie den Aufenthalt von Personen als Gefahr ansieht.

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VG Hannover: “Einwilligung in Entnahme von Körperzellen genügt nicht“

Auch wenn der Betroffene in die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen einwilligt, muss die (Polizei )Behörde vor der Anordnung die tatbestandlichen Voraussetzungen prüfen und eine Gefahrenprognose i.S.d. § 81g Abs. 1 StPO stellen.

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VG Osnabrück: „Lehramtsbezogener Master auch mit schlechten Bachelor-Noten“

Notenabhängige Zugangsvoraussetzungen zu lehramtsbezogenen Masterstudiengängen schränken die Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG in unverhältnismäßiger Weise ein, weil sie Absolventen lehramtsbezogener Bachelorstudiengänge mit einem wertlosen Abschluss zurücklassen.

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VG Stuttgart: „‘Mannheimer Modell‘ des Jurastudiums ist rechtmäßig“

Das sogenannte "Mannheimer Modell" des Jurastudiums in Baden-Württemberg ist verfassungskonform.

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Florian Albrecht: Rezension – Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014

Mit „Betrieblicher Datenschutz“ haben die Herausgeber und Autoren ein Werk geschaffen, das alle datenschutzrechtlichen Fragestellungen abbildet, die sich im Rahmen der Beratung von Unternehmen regelmäßig stellen können. Das Handbuch überzeugt durch seine hohe Aktualität und den stetigen Praxisbezug.

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VG Köln: „Verpflichtung einer Rechtsanwaltskammer nach dem IFG NRW“

Eine Rechtsanwaltskammer als „zuständige Stelle“ i.S.v. § 71 Abs. 4 BBiG muss als „öffentliche Stelle“ i.S.v. § 2 Abs. 1 IFG NRW Informationen bezüglich des von ihr gem. § 34 Abs. 1 BBiG zu führenden Ausbildungsverzeichnisses erteilen.

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VG Berlin: „Polizeibewerber darf kein Hooligan sein“

Bereits die öffentliche Sympathiebekundung für gewaltbereite Kreise im Umfeld von Fußballvereinen, die sog. Hooligan-Szene, rechtfertigt im Hinblick auf die Akzeptanz und Legitimation polizeilichen Handelns Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Beamtenbewerbers für den Polizeivollzugsdienst.

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VG Hamburg: „Keine Dauerobservation ehemals Sicherungsverwahrter“

§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PolDVG bildet keine taugliche Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation ehemals Sicherheitsverwahrter zur Gefahrenabwehr.

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BGH: „Berufsbildungspflichten einer Rechtsanwaltskammer“

Aus dem anwaltliche Berufsrecht können keine Befugnisse einer Rechtsanwaltskammer als gem. § 71 Abs. 4 BBiG „zuständigen Stelle“ zur Übertragung dieser Aufgaben auf Dritte hergeleitet werden.

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AG Kiel: „Transport eines Einhandmessers im Rucksack“

Verschlossen ist ein Behältnis, wenn sein Inhalt durch ein Schloss, sonstige technische Schließeinrichtungen oder auf andere Weise, z.B. durch festes Verschnüren gegen einen ordnungswidrigen Zugriff von außen besonders gesichert ist. Ein ordnungsgemäß geschlossener Rucksack ist ein verschlossenes…

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VG Berlin: „Kein Anspruch auf deutsche Mitschüler“

Es besteht kein individualrechtlich ausgestalteter Anspruch auf eine hinsichtlich der Herkunftssprache bestmögliche Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die einzelnen Klassen einer mehrzügig ausgestalteten Jahrgangsstufe.

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BayVGH: „Ultimate-Fighting-Liga darf gegen Programmänderungsverlangen klagen“

Der Produzent eines TV-Formats muss Maßnahmen, die zu einer erheblichen Erschwerung der Verbreitung und Vermarktung der Produktion in Deutschland führen, auch als Drittbetroffener einer gerichtlichen Überprüfung zuführen können.

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VG Stuttgart: „Kein polizeiliches Vorgehen gegen Trinker“

Die Zugehörigkeit einer Person zur Trinker- und Obdachlosenszene begründet nicht bereits hinreichend den konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dem präventivpolizeilich begegnetwerden könnte.

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VG Gießen: „Pflicht zur Herausgabe eines dienstlichen Telefonverzeichnisses“

Es bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass es sich bei sog. „Job-Centern“ um Behörden oder Bundeseinrichtungen handelt. Anglizismen oder andere Fremdworte haben nämlich weder in der deutschen Gerichtsbarkeit noch im deutschen Behördenaufbau einen Platz.

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Nds. FG: „Umsatzsteuer für SM-Studios in Ferienwohnungen“

Neben dem Grundbedürfnis des Menschen auf Sex gibt es auch noch weitere Grundbedürfnisse wie Essen und Schlafen.

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FG Neustadt: „Gemeinnützigkeit eines Paintball Vereins“

Paintball ist kein Sport im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts.

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Florian Albrecht: Rezension - Johlen, Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2014

Die Neuauflage des Münchener Prozessformularbuchs Verwaltungsrecht ist ein sehr wertvolles Hilfsmittel, dessen Anschaffung insbesondere den mit verwaltungsrechtlichen Fragestellungen befassten Rechtsanwälten besonders empfohlen werden kann.

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Florian Albrecht: Rezension – Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014

Zusammenfassend wird mit der 8. Auflage erneut belegt, dass es sich bei dem Stelkens/Bonk/Sachs um eine unverzichtbare „Institution des deutschen Verwaltungsrechts“ handelt, auf die kein mit verwaltungsverfahrensrechtlichen Fragestellungen befasster Jurist verzichten könnte.

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VG Berlin: „Jäger erschießt Islandpony“

Es gehört zu den elementaren Verhaltensregeln des Gebrauchs von Schusswaffen bei der Jagd, dass der Jäger einen Schuss auf Wild nur dann abgibt, wenn er sich darüber vergewissert hat, dass das Tier, das er beschießt, auch tatsächlich das Tier ist, das er beschießen will.

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VG Koblenz: „Kennzeichenverbot für Symbole der Hells Angels“

Von einer gemeinsamen Zielsetzung der jeweiligen Vereine im Sinne des § 9 Abs. 3 VereinsG kann in der Regel nur dann ausgegangen werden, wennder Verein, dessen Kennzeichen von dem Kennzeichenverbot erfasst werden sollen, zumindest auch diejenigen Ziele verfolgt, derentwegen der bereits verbotene…

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Alexander Seidl: Rezension - Heinz/Ritter, Beck´sches Formularbuch für die Anwaltskanzlei, 2014

Inhaltlich handelt es sich beim Beck´schen Formularbuch für die Anwaltskanzlei um ein überzeugendes Werk, das praktische Arbeitshilfen für eine standesgemäße Kanzleigründung und -organisation ermöglicht. Das Formularbuch dürfte deshalb schnell zum Standardwerk in diesem Bereich avancieren.

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AG Hannover: „Verbotene Kennzeichen der Hells Angels“

Ein verbotenes Kennzeichen der Hells Angels liegt nicht vor, wenn durch einen optisch vom eigentlichen Abzeichen nicht zu trennenden Ortszusatz klargestellt ist, dass das Vereinswappen nicht einem verbotenen Ableger der Gruppierung zugerechnet wird.

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Werbung: Albrecht/Roggenkamp, Vereinsgesetz, 2014

Der neue Kommentar bietet eine präzise und praxisgerechte Erläuterung des Vereinsgesetzes. Kommentiert sind außerdem Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit), Art. 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), Art. 21 Grundgesetz (Parteien), §§ 32, 33 Parteiengesetz (Vollstreckung, Verbot von…

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Kommentierung der §§ 1, 2 und 3 EGovG aus Bauer/Heckmann/Ruge/Schallbruch/Schulz, Verwaltungsverfahrensgesetz und E-Government, 2. Auflage 2014

Veröffentlicht wird ein Auszug aus Bauer/Heckmann/Ruge/Schallbruch/Schulz, Verwaltungsverfahrensgesetz und E-Government, 2. Auflage 2014.

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LG Heilbronn: „Überwachungspflicht für Schlaglöcher“

In Anbetracht der Gefährlichkeit eines Schlaglochs und der begrenzten Haltbarkeit eines Provisoriums muss der Verkehrssicherungspflichtige in enger Folge kontrollieren, ob die Kaltverfüllung noch ausreicht, um die Gefahren für die Verkehrsteilnehmer zu mindern. Erforderlich ist insoweit ein…

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VG Bremen: „Waffenverbot für aktive NPD-Mitglieder“

Tätigkeit als NPD Funktionär bedingt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 II Nr. 3 WaffG.

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VG Hannover: „Einsatz von Mastkameras auf Versammlungen“

Das Vorhalten einer auch nur teilausgefahrenen Mastkamera, durch die bei den Versammlungsteilnehmern der Eindruck erweckt werden kann, beobachtet oder gefilmt zu werden, ist nur bei Vorliegen einer Gefahr zulässig, bei der Bild- und Tonübertragungen oder Bild- und Tonaufzeichnungen nach § 12 NVersG…

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OLG Frankfurt am Main: „Anspruch auf Entfernung aus dem Google Suchindex“

Auch Betreiber von Suchmaschinen können unter den Bedingungen eines Eilverfahrens als Störer in Anspruch genommen werden.

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LG Bochum: „Verwenden verbotener Kennzeichen des Bandidos MC“

Das Kennzeichen eines verbotenen Rockervereins besteht aus dem auf der Kutte der Vereinsmitglieder getragenen Rückenemblem in seiner Gesamtheit.

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VG Freiburg: „Erwerb eines Schalldämpfers durch den Leiter eines Forstbetriebes“

Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers bedürfen auch dann einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn der Schalldämpfer von einem Jäger für eine ausschließlich jagdlich genutzte Waffe eingesetzt werden soll.

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VG Köln: „Passentzug bei Jihadisten“

Ein Pass kann seinem Inhaber entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass er die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bunderepublik Deutschland gefährdet.

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VG Hannover: „Seenotsignalpistole für Yachteigner“

Jedenfalls bei Hochseefahrten besteht für Eigner und sonstige Besitzer seegehender Yachten ein Bedürfnis zur Mitführung einer Seenotsignalpistole.

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Zitiervorschlag

Autor/Gericht, ZVR-Online Dok. Nr. #, Rn. #.

Herausgeber

Dr. Florian Albrecht, M.A.
Prof. Dr. Frank Braun
Prof. Dr. Frank Hofmann
Christoph Keller
Philipp W. Mandl, M.Sc.
Prof. Dr. Hendrik Schoen

ISSN

2194-1483

Schriftleitung

Dr. Florian Albrecht, M.A.
albrecht(at)zvr-online.com

Technikleitung

Philipp W. Mandl, M.Sc.
mandl(at)zvr-online.com

Lisa Schumann, B.Sc.
schumann(at)zvr-online.com

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