Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2019
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Die Polizei ist berechtigt, für die Räumung einer Traktorenblockade um die Räumungsstelle einen Bereich festzulegen, innerhalb dessen sie den Aufenthalt von Personen als Gefahr ansieht.
Auch wenn der Betroffene in die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen einwilligt, muss die (Polizei )Behörde vor der Anordnung die tatbestandlichen Voraussetzungen prüfen und eine Gefahrenprognose i.S.d. § 81g Abs. 1 StPO stellen.
Notenabhängige Zugangsvoraussetzungen zu lehramtsbezogenen Masterstudiengängen schränken die Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG in unverhältnismäßiger Weise ein, weil sie Absolventen lehramtsbezogener Bachelorstudiengänge mit einem wertlosen Abschluss zurücklassen.
Das sogenannte "Mannheimer Modell" des Jurastudiums in Baden-Württemberg ist verfassungskonform.
Mit „Betrieblicher Datenschutz“ haben die Herausgeber und Autoren ein Werk geschaffen, das alle datenschutzrechtlichen Fragestellungen abbildet, die sich im Rahmen der Beratung von Unternehmen regelmäßig stellen können. Das Handbuch überzeugt durch seine hohe Aktualität und den stetigen Praxisbezug.
Eine Rechtsanwaltskammer als „zuständige Stelle“ i.S.v. § 71 Abs. 4 BBiG muss als „öffentliche Stelle“ i.S.v. § 2 Abs. 1 IFG NRW Informationen bezüglich des von ihr gem. § 34 Abs. 1 BBiG zu führenden Ausbildungsverzeichnisses erteilen.
Bereits die öffentliche Sympathiebekundung für gewaltbereite Kreise im Umfeld von Fußballvereinen, die sog. Hooligan-Szene, rechtfertigt im Hinblick auf die Akzeptanz und Legitimation polizeilichen Handelns Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Beamtenbewerbers für den Polizeivollzugsdienst.
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PolDVG bildet keine taugliche Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation ehemals Sicherheitsverwahrter zur Gefahrenabwehr.
Aus dem anwaltliche Berufsrecht können keine Befugnisse einer Rechtsanwaltskammer als gem. § 71 Abs. 4 BBiG „zuständigen Stelle“ zur Übertragung dieser Aufgaben auf Dritte hergeleitet werden.
Verschlossen ist ein Behältnis, wenn sein Inhalt durch ein Schloss, sonstige technische Schließeinrichtungen oder auf andere Weise, z.B. durch festes Verschnüren gegen einen ordnungswidrigen Zugriff von außen besonders gesichert ist. Ein ordnungsgemäß geschlossener Rucksack ist ein verschlossenes Behältnis.
Es besteht kein individualrechtlich ausgestalteter Anspruch auf eine hinsichtlich der Herkunftssprache bestmögliche Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die einzelnen Klassen einer mehrzügig ausgestalteten Jahrgangsstufe.
Der Produzent eines TV-Formats muss Maßnahmen, die zu einer erheblichen Erschwerung der Verbreitung und Vermarktung der Produktion in Deutschland führen, auch als Drittbetroffener einer gerichtlichen Überprüfung zuführen können.
Die Zugehörigkeit einer Person zur Trinker- und Obdachlosenszene begründet nicht bereits hinreichend den konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dem präventivpolizeilich begegnetwerden könnte.
Es bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass es sich bei sog. „Job-Centern“ um Behörden oder Bundeseinrichtungen handelt. Anglizismen oder andere Fremdworte haben nämlich weder in der deutschen Gerichtsbarkeit noch im deutschen Behördenaufbau einen Platz.
Neben dem Grundbedürfnis des Menschen auf Sex gibt es auch noch weitere Grundbedürfnisse wie Essen und Schlafen.
Paintball ist kein Sport im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts.
Die Neuauflage des Münchener Prozessformularbuchs Verwaltungsrecht ist ein sehr wertvolles Hilfsmittel, dessen Anschaffung insbesondere den mit verwaltungsrechtlichen Fragestellungen befassten Rechtsanwälten besonders empfohlen werden kann.
Zusammenfassend wird mit der 8. Auflage erneut belegt, dass es sich bei dem Stelkens/Bonk/Sachs um eine unverzichtbare „Institution des deutschen Verwaltungsrechts“ handelt, auf die kein mit verwaltungsverfahrensrechtlichen Fragestellungen befasster Jurist verzichten könnte.
Es gehört zu den elementaren Verhaltensregeln des Gebrauchs von Schusswaffen bei der Jagd, dass der Jäger einen Schuss auf Wild nur dann abgibt, wenn er sich darüber vergewissert hat, dass das Tier, das er beschießt, auch tatsächlich das Tier ist, das er beschießen will.
Von einer gemeinsamen Zielsetzung der jeweiligen Vereine im Sinne des § 9 Abs. 3 VereinsG kann in der Regel nur dann ausgegangen werden, wennder Verein, dessen Kennzeichen von dem Kennzeichenverbot erfasst werden sollen, zumindest auch diejenigen Ziele verfolgt, derentwegen der bereits verbotene Verein tatsächlich verboten worden ist.
Inhaltlich handelt es sich beim Beck´schen Formularbuch für die Anwaltskanzlei um ein überzeugendes Werk, das praktische Arbeitshilfen für eine standesgemäße Kanzleigründung und -organisation ermöglicht. Das Formularbuch dürfte deshalb schnell zum Standardwerk in diesem Bereich avancieren.
Ein verbotenes Kennzeichen der Hells Angels liegt nicht vor, wenn durch einen optisch vom eigentlichen Abzeichen nicht zu trennenden Ortszusatz klargestellt ist, dass das Vereinswappen nicht einem verbotenen Ableger der Gruppierung zugerechnet wird.
Der neue Kommentar bietet eine präzise und praxisgerechte Erläuterung des Vereinsgesetzes. Kommentiert sind außerdem Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit), Art. 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), Art. 21 Grundgesetz (Parteien), §§ 32, 33 Parteiengesetz (Vollstreckung, Verbot von Ersatzorganisationen), §§ 85, 129 StGB (Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot, Bildung krimineller Vereinigungen) sowie § 13 Nr. 2 BVerfGG (Verfahren in den Fällen des Parteiverbots).
Veröffentlicht wird ein Auszug aus Bauer/Heckmann/Ruge/Schallbruch/Schulz, Verwaltungsverfahrensgesetz und E-Government, 2. Auflage 2014.
In Anbetracht der Gefährlichkeit eines Schlaglochs und der begrenzten Haltbarkeit eines Provisoriums muss der Verkehrssicherungspflichtige in enger Folge kontrollieren, ob die Kaltverfüllung noch ausreicht, um die Gefahren für die Verkehrsteilnehmer zu mindern. Erforderlich ist insoweit ein Kontrollturnus von ca. 3 bis 4 Tagen.
Tätigkeit als NPD Funktionär bedingt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 II Nr. 3 WaffG.
Das Vorhalten einer auch nur teilausgefahrenen Mastkamera, durch die bei den Versammlungsteilnehmern der Eindruck erweckt werden kann, beobachtet oder gefilmt zu werden, ist nur bei Vorliegen einer Gefahr zulässig, bei der Bild- und Tonübertragungen oder Bild- und Tonaufzeichnungen nach § 12 NVersG erlaubt sind.
Auch Betreiber von Suchmaschinen können unter den Bedingungen eines Eilverfahrens als Störer in Anspruch genommen werden.
Das Kennzeichen eines verbotenen Rockervereins besteht aus dem auf der Kutte der Vereinsmitglieder getragenen Rückenemblem in seiner Gesamtheit.
Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers bedürfen auch dann einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn der Schalldämpfer von einem Jäger für eine ausschließlich jagdlich genutzte Waffe eingesetzt werden soll.
Ein Pass kann seinem Inhaber entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass er die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bunderepublik Deutschland gefährdet.
Jedenfalls bei Hochseefahrten besteht für Eigner und sonstige Besitzer seegehender Yachten ein Bedürfnis zur Mitführung einer Seenotsignalpistole.
