Letzte Aktualisierung: 20.Mai 2021
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Der Versicherungsombudsmann e.V. erfüllt keine öffentlich-rechtliche Aufgabe i.S.v. § 1 Abs. 1 IFG, sondern es handelt sich bei seiner Schlichtungstätigkeit um einen Fall der materiellen Aufgabenprivatisierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Ein internetbasierter E-Mail-Dienst, der weder einen Internetzugang vermittelt noch ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Kommunikationsnetze besteht, ist kein „elektronischer Kommunikationsdienst“ im Sinne der RL 2002/21/EG.
Hinweise zur Strafzumessung bei Personen mit Bürgerkriegs- und Fluchterfahrungen sowie der damit verbundenen Entwurzelung im jungen Alter.
Die Eintragung einer Person in die Zulassungsbescheinigung eines Motorrades ist allein ein Indiz für deren Eigentümerstellung. Sowohl der Fahrzeugbrief als auch die Zulassungsbescheinigung Teil II verbriefen nicht das Eigentum an einem Fahrzeug.
