Florian Albrecht, M.A.: Das Verbot strafrechtswidriger Vereine

Gemäß Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 und Alt. 2 GG sind u.a. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, verboten. Das äußerste Mittel, das den Verbotsbehörden im Kampf gegen strafrechtswidrige Vereine zur Verfügung gestellt wird, ist deren Beseitigung mittels Auflösung.…

VGH Mannheim: HAMC Borderland

Zweck und Tätigkeit eines der „Hells Angels“-Bewegung zugehörigen Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider, wenn die dem Verein zurechenbaren Straftaten seiner Mitglieder belegen, dass der Verein auch eine Gebiets- und Machtentfaltung auf dem kriminellen Sektor erstrebt und hierbei vor illegalen…

OVG Schleswig: Kuttenverordnung

“Die Verordnungsermächtigung in § 175 LVwG gilt aber nicht für die mögliche Gefahr oder den Gefahrenverdacht, denn es wäre mit dem Grundsatz der Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen der Exekutive und des Vorbehaltes des Gesetzes nicht vereinbar, wenn die Exekutive ohne…

VG Schleswig: Sansibar

Im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist insbesondere, wer einem unzuverlässigen Dritten Einfluss auf die Führung des eigenen Gaststättenbetriebes einräumt und nicht willens oder in der Lage ist, einen solchen Einfluss auszuschalten. Der unzuverlässige Dritte kann hierbei auch der eigene…

Alexander Seidl: Rezension – Kirchhoff, Europa und Polizei, 2012

Der Autor betritt mit diesem Buch ein teilweise noch wenig erschlossenes Neuland. Lehrbücher zum Europarecht gibt es viele, aber ein derart auf die polizeiliche Praxis und das polizeiliche Studium zugeschnittenes Werk gab es bislang noch nicht. Das Studien- und Lehrbuch kann aber nicht nur allen…

VGH Mannheim: „Bordell im Gewerbebetrieb“

Zweckbestimmung von Gewerbegebieten ist es indes gerade, solchen Betrieben einen Standort zu bieten, die im Hinblick auf ihre spezifischen Standortanforderungen und ihre Auswirkungen zu Unzuträglichkeiten in Gebieten führen würden, in denen auch oder sogar vorwiegend gewohnt werden soll.

VG Regensburg: „Guy-Fawkes-Masken“

Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass vorliegend bei der gegebenen Erkenntnislage ein Aufrechthalten der Verbote des Tragens der Masken vor dem Gesicht und des Mitsichführens einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dargestellt und somit ein Anordnungsanspruch im Umfang…

VG Köln: „Vroni-Plag“

Bei Erstellung und Einreichung seiner Dissertation hat der Kläger getäuscht, weil er wahrheitswidrig bei Zulassung zur Promotion eidesstattlich erklärt hat, dass er die Stellen der Arbeit - einschl. Tabellen, Karten, Abbildungen usw. -, die anderen Werken dem Wortlaut oder Sinn nach entnommen sind,…

Christoph Keller: Videoüberwachung durch Polizei, öffentliche Stellen und Private – Rechtliche und kriminologische Überlegungen (Teil 1: Polizei und öffentliche Stellen)

Unter dem Eindruck steigender Kriminalitätszahlen und wachsender Kriminalitätsfurcht wird von Zeit zu Zeit eine mehr oder weniger intensive Debatte über neue Konzepte in der Sicherheitspolitik geführt. Die sog. „Videoüberwachung“ steht dabei immer wieder im Fokus (sicherheits-)politischer…

Peter Schlanstein: Sind verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer nötig?

Schwere Unfälle, verursacht durch betagte Autofahrer, sorgen oftmals für Schlagzeilen und heizen eine Debatte um Fahrerlaubnisbeschränkungen im Alter an. Machen ältere Menschen Fehler im Straßenverkehr, sorgt dies oft für Unverständnis. Nicht zuletzt wegen ihres Gesundheitszustandes gelten Senioren…

OVG Münster: „E-Zigaretten“

Die sog. E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfallen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz.

VG Koblenz: „Kontrollgrund Hautfarbe“

Die Befugnis zur Identitätsfeststellung ist einerseits bezogen auf die kontrollierte Person ereignis- und verdachtsunabhängig. Andererseits ist durch das Erfordernis entsprechender Lageerkenntnisse und grenzpolizeilicher Erfahrung hinreichend gewährleistet, dass das Gesetz generell ein vollkommen…

Prof. Dr. Frank Hofmann: „Führerscheintourismus“ – des Dramas nächster Akt

Schon seit Jahren beschäftigt das Thema „Führerscheintourismus“ die nationale Gerichtsbarkeit und den EuGH. Das BVerfG hat sich zuletzt im September 2011 mit der Thematik befasst. Der EuGH hat im März und April 2012 zwei weitere, richtungsweisende Entscheidungen zur Frage der Gültigkeit einer im…

Dr. Dagmar Breuker: Rezension – Starke, Führungskultur in High Risk Environments. Eine empirische Untersuchung in den Arbeitsfeldern Polizei, Medizin und Business Continuity Management, 2010

Die Arbeit bietet insgesamt einen Einblick in die Erlebenswelt einer kleinen Gruppe von Führungskräften, die in kritischen Situationen Entscheidungen treffen müssen.

EuGH: „Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine“

Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber…

Bay VGH: „Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis“

Bei der Beurteilung, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt der Erteilung dieser Berechtigung seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte, sind die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates nicht schlechthin auf die Informationen beschränkt, die sich…

Prof. Dr. Guido Kirchhoff: Die Auswirkungen der EMRK auf die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsorgane

Am Beispiel der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsorgane soll mit einigen Beispielen dargestellt werden, dass die EMRK eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat. Ein rechtmäßiges Handeln ist in einigen Bereichen ohne Kenntnis der EMRK nicht möglich.

OVG Sachsen-Anhalt: „Kinderschänder raus!“

Dienen wöchentlich vor dem Wohnhaus eines ehemaligen Strafgefangenen durchgeführte Versammlungen dem Zweck, der den ehemaligen Strafgefangenen zur Aufgabe des von ihm gewählten Wohnsitzes zwingen soll, so verletzt dies seine Menschenwürde.

LG Düsseldorf: „Eignung eines Staatsanwalts für das Richteramt“

vIst ein Richter auf Probe nicht richterlich tätig, weil er ausschließlich als Staatsanwalt verwendet wird, so könnte zweifelhaft sein, ob er überhaupt gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG entlassen werden kann.

VG Berlin: „Sterbehilfe“

Das Berliner Heilberuferecht enthält kein ausdrückliches Verbot der ärztlichen Beihilfe zum Suizid.

Ermano Geuer: Rezension – Wagner, Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr, 2011

Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Werk umfassend mit der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung. Hierbei handelt es sich um ein Thema, das von großer Bedeutung für die Verwaltungspraxis ist, da die Änderungen in entsprechenden Staatsverträgen bereits beschlossen wurden und zum 01.01.2013 umgesetzt…

Ermano Geuer: Rezension – Battis/Gusy, Einführung in das Staatsrecht, 5. Aufl. 2011

Das Lehrbuch von Battis und Gusy zeichnet sich durch klare, verständliche Sprache aus, setzt die richtigen Schwerpunkte und ermöglicht einen guten Einstieg ins Studium. Das Werk kann jedem Jurastudenten zu Beginn seines Studiums wärmstens empfohlen werden.

OVG Sachsen-Anhalt: „Aberkennung des Rechts von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen“

Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG gestattet den Mitgliedstaaten, sich unter bestimmten Umständen und insbesondere aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs auf ihre innerstaatlichen Vorschriften über die Einschränkung, die Aussetzung, den Entzug oder die Aufhebung der Fahrerlaubnis…

VG Mainz: „Geldersatz für Kosten der privaten Unterbringung eines Kindes bei fehlendem Kindergartenplatz“

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KiTaG hat das Jugendamt zu „gewährleisten“, dass für „jedes“ Kind „rechtzeitig“ ein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt wird.

Florian Albrecht: Rezension – Krallmann/Zapp, Bausteine einer vernetzten Verwaltung, 2012

Seinem Anspruch, einen praxisnahmen Einstieg in die hinsichtlich der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung geführten Debatte zu gewährleisten, wird das Werk vollumfänglich gerecht. Eine aktuellere Darstellung der gegenwärtigen und künftigen E-Government-Vorhaben und der diesbezüglichen…

OVG Schleswig: „Verbot der Hells Angels Flensburg“

Obwohl das VereinsG selbst keine bereichsspezifische Rechtgrundlage enthält, bestehen gegen die mit der Durchführung des Verbotsverfahrens verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten keine Bedenken, die sich auf die Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots auswirken könnten.

VG Stuttgart: „Keine Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien“

Derzeit ist ernsthaft zu befürchten, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien bei einer Rückführung Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…

VG Koblenz: „Bewertung einer in Verstoß geratenen Klausur“

Wenn eine schriftliche Arbeit ohne Verschulden des Prüflings verloren geht, besteht ein Anspruch des Betroffenen auf eine erneute Prüfung ohne Anrechnung auf die Wiederholungsmöglichkei

Alexander Seidl: Rezension – Welsch/Bayer, Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG), 2012

Das Werk ist vor allem Praktikern zu empfehlen, die sich erstmals mit der Materie des Versammlungsrechts und insbesondere des BayVersG beschäftigen, z.B. angehenden Verwaltungsfachwirten und Polizeibeamten, aber auch denjenigen, die ihr Wissen in diesem Themenkomplex auffrischen oder überblicksmäßig…

BVerwG: „SEK-Kräfte brauchen Schutz vor Repressalien“

Die mit einer Bildaufnahme verbundene Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs, insbesondere einer gegen Rechte Dritter verstoßenden Veröffentlichung muss nicht notwendig immer auf der ersten Stufe abgewehrt werden; dies kann in vielen Fällen vielmehr auch auf der zweiten Stufe des Gebrauchs…

VG Saarlouis: „Don-Bosco-Schulverein e.V.“

Nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII ist in der Regel anzunehmen, dass das Kindeswohl in einer Einrichtung gewährleistet und damit die begehrte Erlaubnis zu erteilen ist, wenn u.a. die fachlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind. Die mithin zu prüfende Eignung des…

VG Magdeburg: „Spielbankerlaubnis gehört nicht zur Insolvenzmasse“

Die Spielbankerlaubnis gehört nicht zur Insolvenzmasse, so dass eine irgendwie geartete Befugnis des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung von Rechten, sei es in Antragsverfahren, sei es im Klageverfahren, nicht gegeben ist.

Christoph Keller: Rezension – Johlen/Oerder, Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, 3. Auflage 2012

Das Werk richtet sich zwar vor Allem „an alle auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts tätigen Rechtsanwälte“. Das Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht ist aber keineswegs nur für Rechtsanwälte, sondern vielmehr für alle zu empfehlen, die einen Einstieg in ein bestimmtes Thema aus dem besonderem…

OVG Koblenz: „Alkoholverbot auf der Jakobus-Kerwe 2012“

Es wird daher Aufgabe des Hauptsacheverfahrens sein, festzustellen, welche konkreten Erkenntnisse darüber vorliegen, dass gerade von denjenigen Personen, die nach 22:00 Uhr hochprozentige alkoholische Getränke auf die „Festmeile“ der Jakobus-Kerwe mit sich führen und verzehren, die Gefahr der…

OVG Sachsen-Anhalt: „Nikotin-Liquids und E-Zigaretten“

Die sog. E-Zigaretten sind regelmäßig auch dann keine zulassungs- und apothekenpflichtigen Arzneimittel, wenn die verwendeten Liquids Nikotin enthalten.

VG Aachen: „Uhu, Mittelspecht und Wanderfalke“

Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kann der Einzelne ausnahmsweise aus den Regelungen des § 45 StVO ein subjektiv-öffentliches Recht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ableiten, soweit die von § 45 StVO geschützten Rechtsgüter und Interessen auch sein Individualinteresse…

Dr. Frank Braun: Rezension – Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Band 4: Staats- und Verwaltungswissenschaft in West und Ost 1945 – 1990, 2012

Jeder am öffentlichen Recht interessierte sollte den Band in seinem Bücherschrank stehen haben und regelmäßig einen Blick hineinwerfen.

Florian Albrecht: Rezension – Handbuch des Fachanwalts Informationstechnologierecht, 2011

Hinsichtlich des aus sprachlicher und inhaltlicher Sicht gelungenen Werkes kann ungeachtet der hohen Anschaffungskosten eine klare Kaufempfehlung abgegeben werden. Dabei eignet sich das Werk nicht nur für Fachanwälte im IT-Recht, sondern vielmehr auch für Rechtsanwälte und alle anderen Juristen.

VG Wiesbaden: „Anspruch auf Überlassung von Rohdaten nach § 1 IFG“

Basierend auf den im Rahmen der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 erstellten Haushaltsbücher wurden Datenfiles angelegt. Diese Rohdaten sind statistische Daten, die nicht unter die Geheimhaltungspflicht des § 16 BStatG fallen. Insoweit besteht ein Anspruch nach § 1 IFG.

VG Karlsruhe: „Kastrationspflicht für frei laufende Katzen“

Zur (fehlenden) Klagebefugnis eines Katzenschutzvereins auf Feststellung der Befugnis der beklagten Stadt zum Erlass einer Verordnung über die Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für frei laufende Katzen.

Carsten Paals: Christlich motivierte Kleinparteien in Deutschland und ihr Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Eine Fallstudie anhand der „Christlichen Mitte“ und der „Partei Bibeltreuer Christen“

Feststellbar ist, dass bei CM und PBC bzw. deren Forderungen Differenzen zu einzelnen Merkmalen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachgewiesen werden konnten. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass beide Parteien gleichermaßen als extremistisch zu klassifizieren sind.

Dr. Frank Braun: Polizeigebühren bei Fehlalarm

Eine Polizeigebührenerhebung steht auch – aufgrund eines messbaren wirtschaftlichen Vorteils – nach den allgemeinen Gebühren- und Kostengesetzen der Länder bei nicht nachweisbarem Fehlalarm, Gefahrguttransporten und auch beim Schutz kommerzieller Großveranstaltungen offen. Zur Wahrung des…

OVG Münster: „Blockadetraining“

Ein Blockadetraining stellt sich nicht deshalb als Aufruf zu einer Straftat nach § 111 StGB i. V. m. § 21 VersG dar, weil es als Teil eines Mobilisierungsplans eines Veranstalterbündnisses darauf ausgerichtet ist, konkrete, nicht verbotene Demonstrationen der rechtsextremen Szene zu verhindern.

VG Trier: „Polizeikosten für ein entlaufenes Pony“

Die Erhebung von Gebühren zur Abgeltung von Personal- und Sachkosten, die bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme anfallen, ist mit allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätzen vereinbar. Im Übrigen setzen die Vorschriften des Polizeirechts zur Verantwortlichkeit für Tiere kein Verschulden…

Florian Albrecht: Editorial – Der Kampf um die Bekämpfungsstrategie

Outlaw Motorcycle Clubs sind längst im wissenschaftlichen Diskurs angekommen. Über die Internetseite www.hellsangelsmedia.com und die Enthüllungsplattform www.cryptome.org wurde kürzlich die im Oktober 2010 erstellte Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität des Unterausschuss "Führung, Einsatz,…

Florian Albrecht: Rezension – VVDStRL 70, Der Schutzauftrag des Rechts, 2011

Eine Anschaffung lohnt sich weniger für Studenten und Rechtsanwälte, die lediglich einen ersten Einblick in das Tagungsthema gewinnen möchten. Für die Wissenschaft und all diejenigen, die eine eingehende Analyse suchen oder einen innovativen Blick auf aktuelle Fragestellungen werfen wollen, ist der…

VG Mainz: „Anordnung einer MPU bei Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs“

Auch eine außerhalb des Straßenverkehrs aufgetretene Alkoholauffälligkeit kann die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachten zur Klärung der von einer Person durch Alkoholmissbrauch ausgehenden Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer rechtfertigen.

VG Osnabrück: „Ausgestaltung eines Beamtenverhältnisses“

Der einzelne Beamte hat keine eigenen rechtlichen Möglichkeiten, auf die nähere Ausgestaltung seines Rechtsverhältnisses einzuwirken. Dies gilt ebenso zu Lasten wie zu Gunsten des Beamten.

Dr. Frank Braun: Rezension – Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Auflage 2012

Insgesamt mag man diesem absoluten Standardwerk vor allem eines Wünschen: Dass es noch größere Verbreitung in der polizeilichen Ausbildung und Praxis findet. Denn gerade Institutionen wie die Polizei, die – und das soll keine Wertung beinhalten, sondern liegt vielmehr in der Natur der Sache – stets…

Florian Albrecht: Rezension – Aernecke, Der Schutz elektronischer Daten im Verfassungsrecht, 2012

Diese Vielfalt führt dazu, dass der Wert der Arbeit weniger in der eingehenden Diskussion und Bewertung von Detailfragen liegt. Der Verdienst von Aernecke besteht vielmehr in der zusammenfassenden Darstellung eines Themenkomplexes, dem eine zunehmende Praxisrelevanz zu bescheinigen ist.

OLG Celle: „Widerstand gegen Polizeibeamte ist nicht zwecklos“

Eine Diensthandlung ist rechtswidrig im Sinne von § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB, wenn Polizeibeamte einen Betroffenen falsch belehrt haben (konkret: Belehrung über eine allgemeine Verkehrskontrolle nach § 35 Abs. 5 StVO bei Vorliegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt).

VG München: „Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 km/h“

Eine Fahrtenbuchauflage ist bereits bei einem einmaligen Verstoß zulässig, wenn Verkehrsvorschriften in nennenswertem Umfang verletzt wurden. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die nach dem Bußgeldkatalog mit einer Geldbuße und mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister geahndet wird, ist…

Florian Albrecht: Rezension – Gerlach, Die Vereinsverbotspraxis der streitbaren Demokratie, 2012

Gerlachs Werk sollte jeder Rechtsanwalt, Mitarbeiter in einem (Innen-)Ministerium oder Wissenschaftler, der sich mit der Praxis der Vereinsverbote befasst, griffbereit halten. Die Dissertation trägt zur Versachlichung einer Debatte bei, die bislang nur oberflächlich und mit Blick auf politische…

OVG Weimar: „Keine Alkoholverbote im öffentlichen Raum“

Selbst wenn es als einigermaßen gesichert angesehen werden könnte, dass beleidigende Pöbeleien und bestimmte Gewalttätigkeiten häufig oder gar überwiegend unter Alkoholeinfluss begangen würden, so besagte dies noch nichts darüber, ob Alkoholkonsum regelmäßig und typischerweise die Beleidigungs- und…

OVG Schleswig: „Verbot des Hells Angels MC Charter Kiel“

Das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren unterliegt keiner isolierten Rechtmäßigkeitskontrolle.VG Freiburg: „Alarmierte Waffenbehörde“Das Waffengesetz enthält keine Norm, die die Waffenbehörde berechtigt, die Herausgabe von anderweitig in ihren Besitz gelangten Waffen im Sinne der Geltendmachung…

VG Freiburg: „Alarmierte Waffenbehörde“

Das Waffengesetz enthält keine Norm, die die Waffenbehörde berechtigt, die Herausgabe von anderweitig in ihren Besitz gelangten Waffen im Sinne der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts von der Vorlage eines Gutachtens zur Frage der waffenrechtlichen Eignung (§ 6 Abs. 2 WaffG) abhängig zu…

BVerwG: „Feldkriegsgerichte des Heeres“

Allein die Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe im Sinne des § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder…

BVerwG: „Weitergabe von Telefonkundendaten an Auskunfteien“

Die Ausgestaltung der Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen unterfällt nicht der Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörden nach Art. 25 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2002/22/EG…

OVG Schleswig: „Verbot des Bandidos MC Neumünster“

Der prägende Charakter von Straftaten der Mitglieder eines Vereins kann sich auch daraus ergeben, dass die Straftaten der Selbstbehauptung gegenüber einer konkurrierenden Organisation gedient haben.

VG Frankfurt: „Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Richterbesoldung“

Die Staffelung des Grundgehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG.