Florian Albrecht: Rezension – Lenski, Parteiengesetz, 2011

Im Ergebnis kann die Anschaffung des „Lenski“ Rechtsanwälten, Beratern in öffentlichen Stellen sowie Parlamentariern und sonstigen Betroffenen besonders empfohlen werden.

OVG Münster: „Führung des Titels eines ‚Visiting Professors‘ der Volksrepublik China“

Eine in Nordrhein-Westfalen vor 2005 erteilte Zustimmung zur Führung einer ausländischen Gastprofessorbezeichnung hatte keine Verbotswirkung für eine abweichende Bezeichnungsführung in anderen Bundesländern.

VG Aachen: „111 Salafisten“

Das Zeigen von Mohammed-Karikaturen führt nicht zu einer unmittelbaren Gefahr im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG. Sollte sich eine derartige Gefahr gleichwohl im Verlauf der Veranstaltung wider Erwarten ergeben, bleiben den Behörden die sich aus dem Versammlungsgesetz ergebenden Eingriffsmöglichkeiten.

VG Aachen: „Mitgliedschaft eines Polizeivollzugsbeamten bei ‚Pro NRW‘“

Das Mäßigungsgebot des § 33 Abs. 2 BeamtStG gilt für die Betätigung in jedweder politischen Partei. Hiernach haben Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres…

Alexander Seidl: Rezension – Ullrich/Weiner/Brüggemann, Niedersächsisches Polizeirecht, 2012

Das Lehrbuch kann allen Auszubildenden und Studierenden im Polizeidienst nachdrücklich empfohlen werden. Gleichzeitig bietet es für den Praktiker einen schnell erschließbaren Überblick über aktuelle Problemfelder.

Florian Albrecht: Rezension – Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Auflage 2013

Insgesamt überzeugt das Werk auch in der Neuauflage. Ein zügiger Zugang zur Materie des allgemeinen Verwaltungsrechts wird ohne einen Rückgriff auf den Fehling/Kastner/Störmer in Zukunft zunehmend unvorstellbar.

BVerwG: „Betrieb eines Bierbikes“

Der Betrieb eines „BierBike“ auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass es vorwiegend nicht zur…

OVG Lüneburg: „Alkoholverbot in Göttingen“

Ein zum Schutz der Bewohner erlassenes, auf eine 214 Meter lange Straße und die Nachtstunden von Samstag, Sonntag sowie einzelner Feiertage begrenztes Alkoholkonsumverbot auf der Straße ist verhältnismäßig.

OVG Koblenz: „Alkoholverbot auf der Jakobuskerwe“

Die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm entfällt, wenn der Antragsteller kein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Norm ungültig war.

VG Düsseldorf: „Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei Trunkenheitsfahrt“

Wird die Trunkenheitsfahrt eines Waffenbesitzers mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,96 Promille bekannt, so kann von diesem gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV die Vorlage eines amts-/ fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens über seine Eignung zum Umgang mit…

VG Köln: „Plagiatsfall Mathiopoulos“

Die Bewertung einer Doktorarbeit kann nachträglich geändert oder der Doktorgrad entzogen werden, wenn der Doktorand bei einer Promotionsleistung eine Täuschung begangen hat und dies erst nach Aushändigung der Promotionsurkunde bekannt wird.

VG Münster: „Waffenaufbewahrung während einer Schlafphase“

Vom Fehlen der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ist bei Personen auszugehen, die eine (wenn auch ungeladene) Selbstladeflinte für die Dauer einer Schlafphase neben ihrem Bett stehen belassen und nicht in ein Sicherheitsbehältnis wegschließen.

Florian Albrecht: Rezension – Maximini, Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straße und Plätze zur Kriminalitätsprävention, 2010

Wer sich ergänzend mit dem Sinn und Zweck der Videoüberwachung befassen und sich einen Überblick über den Stand der diesbezüglichen empirischen Erkenntnisse verschaffen möchte, wird mit dem Werk bestens bedient.

VG Arnsberg: „Sirenenpflichtigkeit eines Hausdachs“

Die Nutzung einer auf dem Dach eines Hauses einer Privatperson befindlichen Sirene ist ein Eingriff in deren Eigentum, der jedoch durch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gedeckt ist.

VG Düsseldorf: „Schlafplätze für Versammlungsteilnehmer“

Das Campieren und die Nutzung eines Zeltes zu sonstigen logistischen Zwecken sind nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit gedeckt.

VG München: „Verkaufsfördernde Pornographie“

Der Jugendschutz bezweckt, Kinder und Jugendliche zu schützen, die noch nicht über ausreichende Lebenserfahrung verfügen, um drastische und einseitige Darstellung sexueller Vorgänge einordnen zu können.

BFH: „Kein ermäßigter Steuersatz für Zweckbetrieb einer gemeinnützigen GmbH“

Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, unterliegen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG nicht dem ermäßigten Steuersatz.

OVG Schleswig: „Alkoholverbot in Zügen“

Es spricht vieles dafür, dass das mit der Allgemeinverfügung zeitlich und örtlich eingeschränkt verfügte Verbot des Mitsichführens und Konsumierens von Alkohol in Zügen rechtmäßig ist.

VGH Mannheim: „‘Herkömmliches‘ Läuten mit der großen Betglocke“

Eine auf Unterlassung des liturgischen Glockengeläuts gerichtete Klage ist nicht deshalb begründet, weil sich ein Anwohner durch das Glockengeläut in seiner Religionsfreiheit verletzt sieht.

VG Oldenburg: „Kein Anspruch eines Obdachlosen auf barrierefreies Duschen“

Auch nach rund 18jähriger Dauer seiner Unterbringung in einer gemeindeeigenen Notunterkunft hat ein rund 85jähriger, inzwischen gebrechlicher Mann keinen Anspruch nach dem Obdachlosenrecht auf barrierefreie Nutzung einer Dusche.

BVerwG: „Waffenrechtliche Überprüfung“

Erweist sich eine Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG im Hinblick auf eine zeitnah erfolgte anderweitige waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung als nicht erforderlich, ist sie rechtswidrig.

OVG Münster: „Leinenzwang im Wald“

Die von der Kompetenz einer Sonderordnungsbehörde ausgehende Sperrwirkung gegenüber einem gleichgerichteten Tätigwerden der allgemeinen Ordnungsbehörde besteht unabhängig davon, ob diese bereits ausgeübt wurde.

OVG Münster: „Tätowierservice für Tiere“

Die Realisierung von ästhetischen Wunschvorstellungen eines Tierhalters ist kein vernünftiger Grund im Sinne von § 1 Satz 2 TierSchG für das Tätowieren von Tieren.

VG Aachen: „Tätowierung als Eignungsmangel für den Polizeivollzugsdienst“

Selbst großflächige Tätowierungen lassen nicht ohne Weitere den Schluss zu, dass ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst Eignungsmängel in persönlicher, gesundheitlicher oder charakterlicher Hinsicht aufweist.

EGMR: „Verein Rhino u.a. ./. Schweiz“

Im Falle eines Vereinsverbots muss die zuständige Behörde beweisen, dass ihr kein milderes Mittel als der mit dem Verbot gewählte Eingriff zur Verfügung stand.

VG Minden: „Ermittlungsdefizite bei der Fahrerfeststellung“

Die Auferlegung eines Fahrtenbuches ist nicht davon abhängig zu machen, ob der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu vertreten hat, sodass die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann angeordnet werden kann, wenn…

VG München: „Kein Einreiseverbot für David Irving“

In entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 3 FreizügG/EU ist zu prüfen, ob eine aufenthaltsrechtliche Verlustfeststellung zum Zeitpunkt des Einreisebegehrens eines Betroffenen noch angemessen ist.

VG Neustadt: „Tantra-Massagesalon“

Der Betrieb eines Tantra-Massagesalons ist als prostitutionsähnliche Nutzung einer Eigentumswohnung als gewerbliche Tätigkeit in Wohngebieten weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig.

Thomas Russell: Das Atom-Moratorium – Dulden und Liquidieren?

Nach der Reaktorkatastrophe im März 2011 in Japan hatte die Bundesregierung ein sogenanntes Moratorium, nämlich die dreimonatige Abschaltung der „alten“ Kernkraftwerke beschlossen. Der Beitrag erörtert in diesem Zusammenhang Primärrechtsschutz und Schadensersatzklage, Hauptsacheverfahren und…

Oliver Mohr: Rezension – Foschepoth, Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, 2012

Die zentrale These Foschepoths besagt, dass die geschilderten Überwachungsmaßnahmen für die Westintegration der Bundesrepublik “strukturbildend” gewesen seien. Doch welche Strukturen hierdurch entstanden sind, erläutert er nicht, obwohl ja diese als relativ statische Elemente eines historischen…

OVG Münster: „Medizinalhanf im Eigenbau“

Steht einem an Multipler Sklerose erkrankten Patienten, dessen Erkrankung durch Cannabis gelindert werden kann, ein gleich wirksames zugelassenes und für ihn erschwingliches Arzneimittel zur Verfügung, besteht kein öffentliches Interesse, stattdessen im Wege der Ausnahmeerlaubnis den Eigenanbau von…

VG Neustadt a.d.W.: „Entziehung der Fahrerlaubnis nach Punktereduzierung“

Das Verwertungsverbot nach § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG greift nur, bevor 18 Punkte erreicht sind.

Carsten Paals: Rezension – Gola/Schomerus, BDSG, 11. Auflage 2012

Abschließend bleibt festzustellen, dass der Gola/Schomerus insbesondere für Vertreter der datenschutzrechtlichen Praxis, etwa Datenschutzbeauftragte, einen absolut gewinnbringenden Ratgeber darstellt.

VGH Kassel: „Verbot des Hells Angels MC Charter Frankfurt“

Eine besondere verbotsrelevante Gefährlichkeit kann dadurch begründet werden, dass ein Verein die Unterstützung von im Strafvollzug befindlichen Vereinsmitgliedern geschäftsmäßig organisiert und einen planmäßigen Besuchsdienst einrichtet.

VGH Kassel: „Verbot des Hells Angels MC Charter Westend“

Ein weiteres wichtiges Indiz für eine strafrechtswidrige Prägung des verbotenen Vereins sind die festgestellten Funde von Waffen, Munition und gefährlichen Gegenständen anlässlich verschiedener Durchsuchungen, insbesondere im Vereinsheim.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: „Meldedatenabgleich mit GEZ wird nicht gestoppt“

Die im einstweiligen Rechtsschutz gebotene Folgenabwägung ergibt, dass der Vollzug des Zustimmungsbeschlusses zu § 14 Abs. 9 RBStV weder ganz noch teilweise auszusetzen ist.

Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp: Die Privatkopieabgabe auf dem (Irr)weg zur Pauschalabgabe?

Eine weitere Pauschalierung des gerechten Ausgleichs birgt das Risiko, dass der „gerechte Ausgleich“ (!) zu einer aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfe für Verwertungsgesellschaften führt, die dann überdies von den nicht begünstigten gewerblichen Endnutzern mitfinanziert würde.

Redaktion: Informationsfreiheitsanfrage in Sachen „Videoüberwachung von Bahnanlagen durch die Bundespolizei“

ZVR-Online dokumentiert eine gegenüber der Bundespolizei gestellte Informationsfreiheitsanfrage sowie die in diesem Zuge übermittelten Verträge zwischen der Deutschen Bahn und der Bundespolizei über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Videoüberwachung von Bahnanlagen.

LG Dresden: „Funkzellenabfrage bei Dritten“

Die fehlende Dokumentation der Erforderlichkeit einer Funkzellenabfrage bzw. der Umschreibung des Tatvorwurfs in dem die Maßnahme gestattenden Beschluss kann nicht mehr durch nachträgliche Ergänzungen geheilt werden.

VG Düsseldorf: „Waffenaufbewahrung im Kofferraum“

Die Aufbewahrung zweier erlaubnispflichtiger Schusswaffen nebst Munition für mehrere Stunden in einem verschlossenen Koffer im Kofferraum eines PKW genügt ersichtlich den waffenrechtlichen Anforderungen des § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG nicht.

Prof. Dr. Guido Kirchhoff: Der Aufbau einer Grundrechtsprüfung (Freiheitsrechte)

Studierende, die eine Grundrechtsklausur nicht bestanden haben, sind in vielen Fällen nicht etwa deshalb gescheitert, weil sie über zu wenig Detailwissen verfügten. Meistens fehlt schon ein logischer Aufbau der Lösung. Denn wer den Ablauf einer Grundrechtsprüfung nicht beherrscht, wird viele…

Ermano Geuer: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen das Verbot von Soft-Nun-Chakus

Anhand der Einstufung von Soft-Nun-Chakus durch das BKA soll erläutert werden, welche Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen bestehen und wie argumentativ verfahren werden sollte. Hierbei wird auch eine Entscheidung des VG Wiesbaden näher zu beleuchten sein, welche die Entscheidung des BKA gestützt…

BVerwG: „Verbot der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“

Im Sinne der Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG laufen Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung nicht nur dann den Strafgesetzen zuwider, wenn unmittelbar gegen Strafgesetze verstoßen wird, sondern auch dann, wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden.

VG Karlsruhe: „Löschung der Mappus-Dateien“

Bei einer Sicherungskopie kann deshalb die Wiedergewinnung von Daten zu den nach § 15 Abs. 4 DSG BW erlaubten Zwecken grundsätzlich nur gehören, wenn es zu dem konkreten Datenverlustereignis gekommen ist, für dessen Eintritt die Sicherungskopie erstellt wurde.

LSG Baden-Württemberg: „Befreiung eines Syndikusanwalts von der Rentenversicherungspflicht“

Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist in Bezug auf in einem nicht anwaltlichen Unternehmen angestellte Juristen nur für einen Syndikusanwalt, nicht aber für einen Justiziar oder Rechtsreferenten möglich.

OVG Berlin-Brandenburg: „Keine Freigabe von Informationen zum NPD-Verbotsverfahren“

Die Bekanntgabe der vom Antragsteller begehrten Informationen kann die Prozessstrategie für den konkret bevorstehenden Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD erheblich beeinträchtigen.

VG Koblenz: „Fertigungsfehler bei dem Gewehr Heckler & Koch G 27?“

Erleidet ein Beamter eine Ansehensschädigung mit der Folge eines tiefgreifenden Vertrauensverlustes gänzlich ohne sein Zutun, sondern aufgrund ersichtlich falscher oder gar abwegiger Anschuldigungen Dritter, so verlangt die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sich schützend vor den Beamten zu stellen.

VG Gelsenkirchen: „Straßenstrich in Dortmund“

Wird Prostitution durch Rechtsverordnung i.S.d. Art. 297 Abs. 1 EGStGB (Sperrbezirksverordnung) verboten, kann eine Prostituierte sowohl gegenüber dem Normgeber als auch gegenüber der für die Überwachung der Einhaltung des Verbots zuständigen Gemeinde ein Interesse i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO an der…

Florian Albrecht: Rezension – Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Auflage 2012

Eine Befassung mit der Neuauflage des „Benda/Klein“ ist für Studierende, Lehrende und Praktiker gleichsam aufschlussreich und kann allen auf dem Gebiet des Verfassungsprozessrechts tätigen Juristen uneingeschränkt empfohlen werden.

OVG Koblenz: „Präventivpolizeiliche Identitätsfeststellung vor Bahnhöfen“

Die Identitätsfeststellung ist als Gefahrerforschungseingriff zulässig, sofern ein durch Tatsachen begründeter Gefahrenverdacht besteht. Das ist der Fall, wenn die Polizei aufgrund objektiver Umstände das Vorhandensein einer Gefahr für möglich hält.

VG Dresden: „Keine Verhinderungsblockaden gegen Nazis“

Verhinderungsblockaden sind nicht grundrechtlich durch Art. 8 GG geschützt.

VG Karlsruhe: „Plagiatsverfahren Koch-Mehrin“

Dass Erst- und Zweitgutachter die Plagiate nicht schon bei der Annahme und Bewertung der schriftlichen Dissertation entdeckt haben, begründet keinen Vertrauensschutz.

SG Düsseldorf: „Opferentschädigung bei dilettantischen Ermittlungen“

Wird aufgrund dilettantischer Ermittlungen verhindert, dass eine Straftat als solche offenkundig wurde und ein Täter gefunden wurde, muss die nach dem OEG zuständige Stelle zur Abwehr eines Opferentschädigungsanspruchs beweisen, dass der Anspruchsteller nicht Opfer eines vorsätzlichen tätlichen…

VG Ansbach: „Behinderte zahlen Rundfunkbeitrag“

Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags- staatsvertrags bestehen nicht.

VG Köln: „Kein Recht auf Herausgabe von Notrufaufzeichnungen“

Eine Einsichtnahme von Notrufaufzeichnungen, die zum Zwecke der Strafverfolgung aufbewahrt werden, ist nach Maßgabe des IFG NRW nicht möglich.

VG Trier: „Keine Waffenaufbewahrung unter der Matratze“

Ein Jagdscheininhaber, der eine geladene Pistole in seinem Bett unter der Matratze aufbewahrt, erfüllt den Unzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 2b WaffG.

Prof. Dr. Guido Kirchhoff: Rezension – Aden, Umweltpolitik, 2012

Mit den gut lesbaren und durchweg knapp gehaltenen Kapiteln schafft der Autor das, was er in seiner Einleitung ankündigt: Sie führen an die komplexe Materie Umweltpolitik heran und bieten eine Orientierung. Ihm ist damit eine schöne Einführung in die Umweltpolitik gelungen!

VG Gera: „Tragen von ‚Thor Steinar‘-Jacken darf Stadtrat nicht untersagt werden“

Durch das Verbot des Vorsitzenden des Stadtrats gegenüber einem Ratsmitglied während der Stadtratssitzungen Kleidung der Marke „Thor Steinar“ zu tragen, wird in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG in rechtswidriger Weise eingegriffen, wenn das Markenlabel im Hinblick auf seine…

VG Göttingen: „Waffenhandel als Nebentätigkeit eines Polizeikommissar-Anwärters“

Der legale Waffenhandel durch einen Beamten, der als Händler behördlich zugelassen ist, ist für sich genommen nicht geeignet, ihn in einen Konflikt mit seinen dienstlichen Pflichten zu bringen.

VG Kassel: „Der Wahlwerbeslogan ‚Geld für die Oma statt für Sinti und Roma‘ unterfällt der Meinungsfreiheit“

Obwohl Wahlplakate mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ in einer geschmacklosen Weise an dumpfe Ressentiments anknüpfen und verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, liegt darin noch keine Strafbarkeit.

OVG Koblenz: „Keine Schießerlaubnis für Damwildzüchter in Ortsnähe“

Im Rahmen der Abwägung des waffenrechtlichen Bedürfnisses nach § 8 WaffG bedarf es einer rechtlichen Würdigung, ob angesichts der Einzelfallumstände eine Gefährdung Dritter mit hinreichender Sicherheit auszuschließen war.

VG Cottbus: „MPU bei hohem Aggressionspotential“

Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV legt die Fahrerlaubnisbehörde in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die seitens des Gutachters zu klärenden Fragen müssen hierbei einen hinreichenden…

VG Stuttgart: „Kosten der waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle“

Der im vorliegenden Fall herangezogene Gebührensatz ist unwirksam, da die Beklagte bei der Kalkulation der Gebühr jedenfalls bezüglich der Vor- und Nachbereitung der Aufbewahrungskontrolle von einem zu hohen Zeitaufwand ausgegangen ist und die Kalkulation damit nicht ansatzfähige Verwaltungskosten…

VG Wiesbaden: „Kosten der Straßenreinigung“

Aus dem Kostendeckungsgebot folgt, dass das in der Gebührenkalkulation veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der über die Gebühren zu finanzierenden Einrichtung nicht überschreiten darf, wobei ein Toleranzwert von 3% für die Kostenüberschreitung in der Rechtsprechung anerkannt…

OVG Lüneburg: „Verbot der Vereinigung ‚Besseres Hannover‘“

Zur Anfechtung eines Vereinsverbots ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt. Auf die Anfechtungsklage einer natürlichen Person, der das Vereinsverbot zugestellt worden ist, kann lediglich geprüft werden, ob die Merkmale einer Vereinigung nach dem VereinsG vorliegen.

VG Berlin: „Zugang zu Informationen über die Rote Armee Fraktion (RAF)“

Hinsichtlich des Vorliegen des Versagungsgrundes des § 3 Nr. 8 IFG sind materielle Kriterien ausschlaggebend. Maßgeblich ist danach nicht, bei welcher Behörde der Antrag auf Informationszugang gestellt wird, sondern allein, ob er sich auf eine Information bezieht, deren Urheber die in § 3 Nr. 8 IFG…

VG Koblenz: „Soldat haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Unfälle“

Ein Soldat, der beim Führen eines Dienstfahrzeuges einen Überholvorgang unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durchführt und damit die im Verkehr übliche Sorgfalt nicht beachtet, wodurch es zu einem Unfallschaden an den von ihm und dem Unfallgegner geführten Dienstfahrzeugen…

VG Trier: „Geschlechtsverkehr mit Strafgefangenen“

Das Gebot der Zurückhaltung gegenüber Strafgefangenen hat unter den beamtenrechtlichen Pflichten der in einer Strafvollzugsanstalt tätigen Justizvollzugsbeamten und -beamtinnen einen sehr hohen Stellenwert und ist aus gutem Grund unbedingt einzuhalten.

Bay VGH: „Waffenverbot für Rocker“

Der Präsident, Vizepräsident oder sonstige Funktionsträger einer Outlaw Motorcycle Gang sind waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst bisher strafrechtlich nicht verurteilt worden sind oder die Ortsgruppe (Chapter, Charter), der sie angehören, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung…

VG Weimar: „Kuttenverbot“

Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht.

VG Göttingen: „Zivilpolizisten müssen sich enttarnen“

Nach § 11 Satz 2 NVersG müssen sich bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesende Polizeibeamte in Zivilkleidung individuell gegenüber dem Versammlungsleiter zu erkennen geben.

Redaktion: Informationsfreiheitsanfrage in Sachen „Einsatz von US-Drohnen in Deutschland“

ZVR-Online dokumentiert eine gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung über die Internetseite www.frag-den-staat.de gestellte Informationsfreiheitsanfrage sowie die in diesem Zuge übermittelten Unterlagen bezüglich des Einsatzes von US-Drohnen in Deutschland.