Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2019
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Die Nutzung politischer Macht durch das Innehaben der Regierungsämter zur Beeinflussung eines Rundfunksenders dahingehend, seine redaktionelle Programmhoheit einzuschränken und eigens Einfluss auf die Sendungsgestaltung zu nehmen, ist ein grober Verstoß gegen das Prinzip der Staatsferne.
Sympathiebekundungen in Bezug auf die Reichsbürgerbewegung rechtfertigen allein noch nicht die Prognose, dass der Inhaber einer Waffenbesitzkarte unzuverlässig im waffenrechtlichen Sinne ist.
Für Konkurrentenstreitverfahren, in dem es um die Besetzung einer Professorenstelle an einer Staatlichen Hochschule in Form eines privatrechtlichen Dienstverhältnis (§ 49 Abs. 2 LHG) geht, ist das Arbeitsgericht zuständig.
Das Zeigen der Kennzeichen von verbotenen Rockervereinen ist nicht strafbar, wenn auf dem betroffenen Kleidungsstück auch die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Regionalvereins angebracht ist.
Der Umfang der Erläuterungen, die verständliche Formulierung, die Veranschaulichung mittels einzelner Beispiele und erläuternder Hinweise belegen, dass das Handbuch in hohem Maße praxisgerecht und praxistauglich ist.
Eine aktuellere und vielseitigere Aufbereitung des nicht selten sehr komplexen IT- und Datenschutzrechts, die auch die Darstellung der technischen Hintergründe mit einbezieht, gibt es nicht.
Das Tragen von Kutten der Rockerbewegung Hells Angels stellt kein verbotenes öffentliches Verwendung eines Kennzeichens verbotener Vereine dar, sofern mittels des Ortszusatzes „Harbor City“ auf einen nicht verboten Ortsverein der Bewegung hingewiesen wird.
Hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch politische Parteien ist bereits der „böse Schein“ einer politisch motivierten Einflussnahme zu vermeiden.
Die historische Betrachtung zeigt, dass es als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums gelten kann, das behördliche Disziplinarverfahren durch ein Ermittlungsergebnis und die daran anschließende Anhörung abzuschließen. Erst hiernach ist die Disziplinarklage zu erheben.
Abschließend ist festzustellen, dass es sich bei dem Werk um eine solide Arbeit handelt, die die wesentlichen Rechtsfragen der Mittelstandsförderung im Vergaberecht aufgreift und gut vertretbaren Ergebnissen zuführt.
Durch die distanzierende Einbettung einer grundsätzlich beleidigenden Schmähkritik in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ kann den Anwürfen der Charakter einer Beleidigung gem. § 185 StGB genommen werden.
Das BVerwG ignoriert die Dogmatik des Waffenrechts und viele wichtige Aspekte und konstruiert aus einem sachlichen Verwendungsverbot ein konkretes absolutes Besitzverbot. Die Argumentation dazu gelingt nicht überzeugend.
Die Ursachenzusammenhänge zwischen dem Konsum von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken und der Begehung von Straftaten begründen lediglich einen Gefahrenverdacht.
Zu den Eigenschaften der Messer „Paradox“ der Firma Cold Steel (verbotene Waffe) sowie „Power Glide“ der Firma Smith & Wesson (keine verbotene Waffe).
Kennzeichen verbotener Rockervereine dürfen in der Öffentlichkeit gezeigt werden, wenn diesen in unmittelbarer Nähe der Hinweis auf einen nicht verbotenen Verein beigefügt ist, der sich das betreffende Kennzeichen mit dem verbotenen Verein teilt.
Das Werk ist in erster Linie keine Kommentierung der gesetzlichen Grundlagen der bundespolizeilichen Arbeit, sondern vielmehr eine rechtshistorische Darstellung der Entwicklung des Bundesgrenzschutzes hin zur Bundespolizei.
„Waffenrecht und Tötungsdelinquenz“ belegt anschaulich die methodischen Schwierigkeiten, mit denen der Nachweis der Kausalität zwischen Waffenrechtsverschärfungen und einem Rückgang der Schusswaffen- bzw. Tötungskriminalität konfrontiert ist.
Die in Art. 22 Abs. 4 Satz 1 sowie Abs. 5 Sätze 1 und 2 BayHSchPG geregelte Vergabe von Ämtern eines Akademischen Rats oder Oberrats sowie einer Akademischen Rätin oder Oberrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.
Die richterliche Hinweispflicht gebietet es auch gegenüber einem Rechtsanwalt, diesen nicht ohne Rückfrage an einer erkennbar irrtümlich abgegebenen, folgenschweren Erklärung festzuhalten.
Massive Gewalt gegen Polizeibeamte ist in diesem Kontext häufig ein Rechtsdurchsetzungsproblem und keine Frage nicht ausreichender Strafbarkeit des delinquenten Verhaltens. Oder anders gewendet: Dort, wo der Rechtsstaat aufgegeben wird, zeigen Straftatbestände keine Wirkung.
„Der Staat in der Flüchtlingskrise“ erinnert in erfrischender Weise daran, dass im Rahmen der Bewältigung der sog. Flüchtlingskrise sowie künftiger vergleichbarer Krisen viel auf dem Spiel steht. Hierzu gehört nicht nur unser Wohlstand, sondern auch das Staatswesen, wie wir es kennen insgesamt.
Die Nachholung einer Anhörung setzt voraus, dass der Betroffene eine vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme erhält und die Behörde die vorgebrachten Argumente zum Anlass nimmt, die ohne vorherige Anhörung getroffene Entscheidung kritisch zu überdenken.
Die Gruppenzugehörigkeit einer Person kann als Tatsache herangezogen werden, die die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit stützt.
