VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 18.01.2019 - VG 27 K 456.18 – „Freischaltung eines Beitrags bei Facebook durch die BRD“
ZVR-Online Dok. 16/2020 – online seit 05.12.2020
NetzDG
Leitsätze der Redaktion:
1. Der Erlass des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) stellt schon mangels eines Aktes der vollziehenden Gewalt keinen tauglichen Anknüpfungspunkt für einen Folgenbeseitigungsanspruch (als verletzende Amtshandlung) dar. | Rn. 1 |
2. Zudem fehlte es hinsichtlich des geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruchs an dem notwendigen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Erlass des NetzDG und der Löschung des streitgegenständlichen Beitrages. | Rn. 2 |
Entscheidung
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