VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 18.01.2019 - VG 27 K 456.18 – „Freischaltung eines Beitrags bei Facebook durch die BRD“

1. Der Erlass des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) stellt schon mangels eines Aktes der vollziehenden Gewalt keinen tauglichen Anknüpfungspunkt für einen Folgenbeseitigungsanspruch (als verletzende Amtshandlung) dar.

2. Zudem fehlte es hinsichtlich des geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruchs an dem notwendigen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Erlass des NetzDG und der Löschung des streitgegenständlichen Beitrages.