Dezember 2020 – Ausgabe 4

Robert Gmeiner: Rezension – Bangel, Gleichheit im Unrecht, 2020

Auch wenn Bangels Ausführungen in Bezug auf die Überwindung des Wortlauts des allgemeinen Gleichheitssatzes in Art. 3 Abs. 1 GG nicht überzeugen können, leistet die Arbeit doch einen Mehrwert.

VGH Mannheim: „Entlassung eines Berufssoldaten (KSK)“

Die Entlassung eines Berufssoldaten wegen Zugehörigkeit zu den Jungen Nationaldemokraten (JN) ist nicht zulässig, sofern dieser seine Mitgliedschaft vor seiner Ernennung zum Berufssoldaten offengelegt hat.

LG Stuttgart: „Schwertmord in Stuttgart-Fasanenhof“

Die Tötung des Geschädigten erstreckte sich über einen vergleichsweise längeren Zeitraum, während welchem der Getötete insgesamt zahlreiche Verletzungen durch Schwerthiebe und -stiche erlitt.

VG Berlin:„Freischaltung eines Beitrags bei Facebook durch die BRD“

Der Erlass des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) stellt schon mangels eines Aktes der vollziehenden Gewalt keinen tauglichen Anknüpfungspunkt für einen Folgenbeseitigungsanspruch (als verletzende Amtshandlung) dar.