Skip to main content

Redaktion: Informationsfreiheitsanfrage in Sachen „Videoüberwachung von Bahnanlagen durch die Bundespolizei“

ZVR-Online Dok. Nr. 38/2013 – online seit 30.05.2013

Hinweis der Redaktion

ZVR-Online dokumentiert im Folgenden eine gegenüber der Bundespolizei gestellte Informationsfreiheitsanfrage sowie die in diesem Zuge übermittelten Verträge zwischen der Deutschen Bahn und der Bundespolizei über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Videoüberwachung von Bahnanlagen.

  1. Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 17.12.2012
  2. Ablehnungsbescheid der Bundespolizei vom 07.01.2013
  3. Widerspruch vom 14.01.2013
  4. Widerspruchsbescheid der Bundespolizei vom 15.05.2013
  5. Gestattungsvertrag zwischen der Deutsche Bahn AG und der Bundespolizei vom 05./24.02.2008
  6. Vertrag zwischen der Deutsche Bahn AG und der Bundespolizei vom 24./26.11.2005