Letzte Aktualisierung: 05.Dezember 2020
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Eine weitere Pauschalierung des gerechten Ausgleichs birgt das Risiko, dass der „gerechte Ausgleich“ (!) zu einer aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfe für Verwertungsgesellschaften führt, die dann überdies von den nicht begünstigten gewerblichen Endnutzern mitfinanziert würde.
ZVR-Online dokumentiert eine gegenüber der Bundespolizei gestellte Informationsfreiheitsanfrage sowie die in diesem Zuge übermittelten Verträge zwischen der Deutschen Bahn und der Bundespolizei über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Videoüberwachung von Bahnanlagen.
Die fehlende Dokumentation der Erforderlichkeit einer Funkzellenabfrage bzw. der Umschreibung des Tatvorwurfs in dem die Maßnahme gestattenden Beschluss kann nicht mehr durch nachträgliche Ergänzungen geheilt werden.
Die Aufbewahrung zweier erlaubnispflichtiger Schusswaffen nebst Munition für mehrere Stunden in einem verschlossenen Koffer im Kofferraum eines PKW genügt ersichtlich den waffenrechtlichen Anforderungen des § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG nicht.
