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Prof. Dr. Guido Kirchhoff*: Rezension – Aden, Umweltpolitik, 2012

ZVR-Online Dok. Nr. 57/2013 – online seit 19.09.2013

Aden, Hartmut
Umweltpolitik
VS Verlag für Sozialwissenschaften
Heidelberg 2012
127 Seiten
14,95 €
ISBN 978-3531147659

 Viele Juristinnen und Juristen arbeiten nach ihrem Studium und Referendariat in Bereichen, in denen juristische und politische Probleme Hand in Hand gehen. Dies ist nicht nur bei denen der Fall, die für politische Parteien oder im öffentlichen Dienst der Landes- oder Bundesministerien oder anderer Behörden tätig sind. Dies kommt noch häufiger in den Organisationen der Wirtschaft (insbesondere Kammern, Verbände und Gewerkschaften) und anderen Interessensvertretungen (z.B. Menschenrechts-, Verbraucherschutz- oder Sportverbände) vor, die in großer Zahl auf kommunaler, landes-, bundes- oder auf internationaler Ebene agieren.Rn. 1
Eine besonders hohe Bedeutung haben politische Fragestellungen in den Arbeitsbereichen, in denen der Schutz der Umwelt eine Rolle spielt. Wer hier als Juristin oder Jurist tätig wird, muss sich daher auch mit umweltpolitischen Zusammenhängen vertraut machen. Dies gilt auch für Rechtsanwälte: Eine umweltrechtliche Fragestellung bleibt nur selten eine reine Rechtsfrage. Den Beteiligten geht es hier sehr häufig um politische Fragen, die mit einer Klage beispielsweise gegen eine Betriebserlaubnis für eine Industrieanlage oder eine Baugenehmigung für einen Bahnhof an die Öffentlichkeit gebracht werden sollen. Der Gerichtsprozess ist hier oft nur Mittel zum Zweck, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen.Rn. 2
Einen schnellen Einstieg in die Umweltpolitik bietet das Buch von Hartmut Aden, das – ohne Litera-tur-, Stichwort- und anderen Verzeichnissen – einen für den ersten Überblick angemessenen und angenehmen Umfang von nur etwa 100 Seiten hat. Wer mehr oder tiefer gehende Informationen benötigt, findet am Ende des Bandes kommentierte Verweise auf Vertiefungsliteratur sowie seriöse Internetseiten. Der Autor dieses Buches ist nicht nur Politikwissenschaftler, sondern als Professor für öffentliches Recht und Europarecht an einer Berliner Hochschule auch Jurist. Man kann daher davon ausgehen, dass dieses politikwissenschaftliche Kurzlehrbuch für Juristen besonders geeignet ist. Dies bestätigt sich beispielsweise dadurch, dass der Autor immer wieder auf die Ergebnisse hinweist, die umweltpolitische Diskussionen haben und die den Juristen vertraut sind: Gesetze, die den Schutz bestimmter Bereiche bezwecken (z.B. die Immissionsschutzgesetze der Länder und des Bundes). Das Umweltschutzrecht wird dabei aber nur beispielhaft genannt und nicht vertieft, da das Buch sonst nicht den Titel „Umweltpolitik“ sondern „Umweltrecht“ tragen müsste.Rn. 3
Zunächst führt der Autor insbesondere in die Begriffe „Umwelt“ und „Umweltpolitik“ ein. Diese sind nur auf den ersten Blick eindeutig, wie z. B. die Atomenergie zeigt: gehört sie zur Umwelt- oder zur Energiepolitik? Anschließend beschreibt er die Problemfelder der Umweltpolitik (nicht nur: Luft, Wasser, Boden und Natur). Deutlich wird hierbei, wie dieser Politikbereich insbesondere mit der Wirtschafts-, Energie-, Verkehrs- oder der Landwirtschaftspolitik verknüpft ist. Schließlich stellt er die wesentlichen Akteure vor, die die Umweltpolitik beeinflussen und gestalten. Hierbei beschränkt er sich nicht auf die deutsche Landes- und Bundespolitik, sondern bezieht die europäische und in-ternationale Politik ein. Wie in anderen Bereichen auch, wird der Einfluss insbesondere der Europä-ischen Union hier immer größer.Rn. 4
In einem Kapitel über Steuerungsstrategien der Umweltpolitik legt der Autor dar, dass diese längst nicht mehr allein mit Verboten, Erlaubnisvorbehalten, der Festsetzung von Grenzwerten, Sanktionen oder anderen bekannten Mitteln gestaltet wird. Vielfältige Erfahrungen haben Gesetzgeber und Regierungen inzwischen ebenso mit anderen Steuerungsmitteln gesammelt: Der Staat kann ökono-mische Anreize setzen, wie es beispielsweise bei dem Handel mit Verschmutzungsrechten oder bei „Ökosteuern“ der Fall ist, die beide an den Verbrauch von Umweltressourcen anknüpfen. Der Um-weltschutz kann durch Verfahren gestärkt werden, weil Umweltschutzbelange oft nur dann tatsäch-lich berücksichtigt werden, wenn sie vor einer Verwaltungsentscheidung zwingend zu prüfen sind (Beispiel: Umweltschutzverträglichkeitsprüfungen). Auch ein höheres Maß an Transparenz durch eine umfangreichere Informationsweitergabe durch Behörden und Unternehmen kann die Umwelt schützen, weil sie zu einer stärkeren öffentlichen Kontrolle führen kann und die Beteiligten von Anfang an dazu motiviert, Umweltschutzbelange angemessen zu berücksichtigen – und sei es nur, um nicht mit einer „negativen Presse“ konfrontiert zu werden.Rn. 5
Mit den gut lesbaren und durchweg knapp gehaltenen Kapiteln schafft der Autor das, was er in seiner Einleitung ankündigt: Sie führen an die komplexe Materie Umweltpolitik heran und bieten eine Orientierung. Ihm ist damit eine schöne Einführung in die Umweltpolitik gelungen!Rn. 6
Fußnoten

* Der Autor ist Mitglied im Institut für angewandte Rechts- und Sozialforschung (Wolfen-büttel, www.irs-bs.de) und Professor an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wis-senschaften (FH Braunschweig/Wolfenbüttel).