September 2013 – Ausgabe 2

Prof. Dr. Guido Kirchhoff: Rezension – Aden, Umweltpolitik, 2012

Mit den gut lesbaren und durchweg knapp gehaltenen Kapiteln schafft der Autor das, was er in seiner Einleitung ankündigt: Sie führen an die komplexe Materie Umweltpolitik heran und bieten eine Orientierung. Ihm ist damit eine schöne Einführung in die Umweltpolitik gelungen!

VG Gera: „Tragen von ‚Thor Steinar‘-Jacken darf Stadtrat nicht untersagt werden“

Durch das Verbot des Vorsitzenden des Stadtrats gegenüber einem Ratsmitglied während der Stadtratssitzungen Kleidung der Marke „Thor Steinar“ zu tragen, wird in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG in rechtswidriger Weise eingegriffen, wenn das Markenlabel im Hinblick auf seine…

VG Göttingen: „Waffenhandel als Nebentätigkeit eines Polizeikommissar-Anwärters“

Der legale Waffenhandel durch einen Beamten, der als Händler behördlich zugelassen ist, ist für sich genommen nicht geeignet, ihn in einen Konflikt mit seinen dienstlichen Pflichten zu bringen.

VG Kassel: „Der Wahlwerbeslogan ‚Geld für die Oma statt für Sinti und Roma‘ unterfällt der Meinungsfreiheit“

Obwohl Wahlplakate mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ in einer geschmacklosen Weise an dumpfe Ressentiments anknüpfen und verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, liegt darin noch keine Strafbarkeit.