LG München I, Beschl. v. 13.01.2003 – 23 Qs 91/02 - „Verwenden von Kennzeichen des Hells Angels MC“
ZVR-Online Dok. Nr. 7/2015 – online seit 02.02.2015
§ 9 VereinsG, §20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG
Leitsatz der Redaktion
| Mittels eines auf einen nicht verbotenen Ableger der Hells Angels-Bewegung hinweisenden Ortszusatzes wird klargestellt, dass kein verbotenes Kennzeichen verwendet wird. | Rn. 1 |
Entscheidung
Zur Entscheidung vom 13.01.2003 geht es hier.