Letzte Aktualisierung: 20.Mai 2021
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Das jagdrechtliche Verwendungsverbot führt nicht dazu, dass (halb)automatische Waffen generell als nach dem Bundesjagdgesetz verbotene Waffen im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG anzusehen sind.
Die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist abzulehnen, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder aufgrund anderer vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen feststeht, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.
Mittels eines auf einen nicht verbotenen Ableger der Hells Angels-Bewegung hinweisenden Ortszusatzes wird klargestellt, dass kein verbotenes Kennzeichen verwendet wird.
Mittels der Verwendung eines auf einen nicht verbotenen Ableger der Hells Angels-Bewegung hinweisenden Ortszusatzes wird die Verwechslungsgefahr mit einem verbotenes Kennzeichen ausgeschlossen.
