Februar 2015 – Ausgabe 1
OVG Münster: „Eintragung einer Jagdwaffe ohne den Zusatz ‚2 Schuss‘“
Das jagdrechtliche Verwendungsverbot führt nicht dazu, dass (halb)automatische Waffen generell als nach dem Bundesjagdgesetz verbotene Waffen im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG anzusehen sind.
OVG Münster: „Anerkennung von EU-Führerscheinen nur bei Auslandswohnsitz“
Die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist abzulehnen, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder aufgrund anderer vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen feststeht, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung…
LG München I: „Verwenden von Kennzeichen des Hells Angels MC“
Mittels eines auf einen nicht verbotenen Ableger der Hells Angels-Bewegung hinweisenden Ortszusatzes wird klargestellt, dass kein verbotenes Kennzeichen verwendet wird.
LG Verden: „Verwenden von Kennzeichen des Hells Angels MC“
Mittels der Verwendung eines auf einen nicht verbotenen Ableger der Hells Angels-Bewegung hinweisenden Ortszusatzes wird die Verwechslungsgefahr mit einem verbotenes Kennzeichen ausgeschlossen.