VG Kassel, Beschl. v. 07.01.2015 – 1 L 1705/14.KS – „Verstoß gegen das Zwei-Personen-Prinzip im Beurteilungsverfahren eines Beamten“
ZVR-Online Dok. Nr. 16/2015 – online seit 25.05.2015
Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV, § 8 Abs. 1 HBG, § 59 Abs. 1 HBG, § 41 Abs. 1 HLVO
Leitsatz der Redaktion
| Wenn im Landesrecht hinsichtlich der Beurteilung eines Beamten das sog. „Zwei-Personen-Prinzip“ verankert ist, machen gegen dieses Prinzip gerichtete Verstöße die Beurteilung rechtswidrig. Sie darf mithin in einem Stellenbesetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden. | Rn. 1 |
Entscheidung
Zur Entscheidung vom 07.01.2015 geht es hier.