BVerfG, Beschl. v. 29.08.2015 – 1 BvQ 32/15 – „Versammlungsverbot in Heidenau“
ZVR-Dok. Nr. 24/2015 – online seit 03.09.2015
Art. 8 GG
Leitsatz der Redaktion
| Den am Wochenende stattfindenden Versammlungen ist eine besondere Bedeutung beizumessen, weil das Wochenende für erwerbstätige Teile der Bevölkerung oftmals die einzige Möglichkeit ist, sich am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung durch ein „Sich-Versammeln“ zu beteiligen und im Wortsinne „Stellung zu beziehen“. | Rn. 1 |
Entscheidung
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