AG Zossen, Urt. v. 13.10.2015 - 10 Ds 426 Js 4584/15 (299/15) – „Verbot von Rockerkennzeichen“
ZVR-Online Dok. Nr. 4/2016 – online seit 01.02.2016
§ 9 VereinsG, § 20 VereinsG
Leitsatz der Redaktion
| Das Zeigen der Kennzeichen von verbotenen Rockervereinen ist nicht strafbar, wenn auf dem betroffenen Kleidungsstück auch die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Regionalvereins der jeweiligen Rockerbewegung angebracht ist. | Rn. 1 |
Entscheidung
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