Februar 2016 – Ausgabe 1

Hannes Berger: „Rundfunkauftrag, Staatsferne und Südwestrundfunk“

Die Nutzung politischer Macht durch das Innehaben der Regierungsämter zur Beeinflussung eines Rundfunksenders dahingehend, seine redaktionelle Programmhoheit einzuschränken und eigens Einfluss auf die Sendungsgestaltung zu nehmen, ist ein grober Verstoß gegen das Prinzip der Staatsferne.

VG Gera: „Kein Waffenverbot für Reichsbürger“

Sympathiebekundungen in Bezug auf die Reichsbürgerbewegung rechtfertigen allein noch nicht die Prognose, dass der Inhaber einer Waffenbesitzkarte unzuverlässig im waffenrechtlichen Sinne ist.

VG Karlsruhe: „Konkurrentenstreit um privatrechtliche Professorenstelle“

Für Konkurrentenstreitverfahren, in dem es um die Besetzung einer Professorenstelle an einer Staatlichen Hochschule in Form eines privatrechtlichen Dienstverhältnis (§ 49 Abs. 2 LHG) geht, ist das Arbeitsgericht zuständig.

AG Zossen: „Verbot von Rockerkennzeichen“

Das Zeigen der Kennzeichen von verbotenen Rockervereinen ist nicht strafbar, wenn auf dem betroffenen Kleidungsstück auch die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Regionalvereins angebracht ist.