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Alexander Seidl*: Rezension – Zilkens, Datenschutz in der Kommunalverwaltung, 4. Auflage 2014

ZVR-Online Dok. Nr. 5/2016 – online seit 07.04.2016

Zilkens, Martin
Datenschutz in der Kommunalverwaltung. Recht – Technik – Organisation
4. völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, 2014
Berlin, Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG
687 Seiten
84,00 €
ISBN 978-3-503-15664-1

 Zahlreiche gesetzliche Änderungen der für den Datenschutz in der Kommunalverwaltung relevanten Regelungen, neue höchstrichterliche Rechtsprechung zu datenschutzrechtlich relevanten Thematiken sowie neuere Entwicklungen in der Literatur, die sich seit dem Erscheinen der dritten Auflage im Jahr 2011 ergeben haben, veranlassten die Neuauflage dieses bewährten, auf die Praxis ausgerichteten und mittlerweile zum „Klassiker des Datenschutzrechts auf kommunaler Ebene“ avancierten Werks.Rn. 1
Insbesondere gesetzgeberische Großprojekte, wie das E-Government-Gesetz oder das Bundesmeldegesetz, brachten umfassende Auswirkungen auf datenschutzrechtliche Belange mit sich. Zugleich wurden mit der Neuauflage aktuelle datenschutzrechtliche Problemstellungen berücksichtigt, die mit der voranschreitenden technischen Entwicklung einhergehen. So befasst sich die Neuauflage beispielsweise mit Cloud Computing, Sozialen Netzwerken und BYOD („bring your own device“).Rn. 2
Der Autor Dr. jur. Martin Zilkens, Leitender Städtischer Rechtsdirektor und Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Düsseldorf, wirft die jeweiligen Problemstellungen präzise auf und handelt sie detailliert ab. Trotz der zahlreichen Neuerungen und gesetzlichen Erweiterungen ist der Seitenumfang im Vergleich zur Vorauflage nahezu gleich geblieben, sodass das Werk sein schlankes Erscheinungsbild als Handbuch behält.Rn. 3
Um den Werkumfang beizubehalten und das Werk (noch) stärker auf die kommunale Relevanz zuzuschneiden, wurde es auf fünfzehn Kapitel gestrafft. Hierfür wurden die bisherigen Kapitel drei („Begriffe“) und vier („Phasen der Datenverarbeitung“) zusammengelegt sowie Kapitel sechzehn („Europäisches Datenschutzrecht“) in das frühere Kapitel zwei („Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts“) integriert.Rn. 4
Die Darstellungen im „Zilkens“ liefern dem Leser fundierte Antworten, überzeugen durch ihren klaren Aufbau und die ausgesprochen gute Lesbarkeit, die auch auf die geordnete Untergliederung in den einzelnen Kapiteln zurückzuführen ist. Der Autor bedient sich eines gut verständlichen Sprachstils. Auf unnötige wissenschaftliche Streitstandserörterungen oder Diskussionen wird bewusst verzichtet. Vorteilhaft wäre es, vor den einzelnen Kapiteln jeweils eine Übersicht der zu der jeweiligen Thematik ergangenen Literatur einzufügen, wie dies auch bei anderen Handbüchern oder Kommentaren häufig der Fall ist, um eine vertiefte Beschäftigung mit einzelnen Fragestellungen zu ermöglichen. Lobenswert ist hingegen der Fußnotenapparat hervorzuheben, der an den erforderlichen Stellen auf die Rechtsprechung verweist, viel wichtiger aber die jeweiligen landesrechtlichen Normen der verschiedenen Bundesländer anführt.Rn. 5
Wie bereits erwähnt wurde die vierte Auflage des „Datenschutzes in der Kommunalverwaltung“ neu gegliedert und umfasst nun folgende Kapitel: „Kapitel 1: Die informationelle Selbstbestimmung“, „Kapitel 2: Rechtsgrundlagen des Datenschutzes“, „Kapitel 3: Begriffe“, „Kapitel 4: Allgemeine Schutzbestimmungen“, „Kapitel 5: Allgemeine Rechtsprinzipien und Instrumente“, „Kapitel 6: Rechte des Betroffenen“, „Kapitel 7: Zulässigkeit der Datenverarbeitung“, „Kapitel 8: Bereichsspezifischer Datenschutz“, „Kapitel 9: Beschäftigtendatenschutz“, „Kapitel 10: Datenschutz bei kommunalen Belangen“, „Kapitel 11: Datenschutzkontrolle und Aufsicht“, „Kapitel 12: Dienstanweisung/Geschäftsanweisung“, „Kapitel 13: Technischer Datenschutz: Datensicherheit“, „Kapitel 14: Datenschutz im nicht-öffentlichen (privaten) Bereich des kommunalen Umfelds“ und „Kapitel 15: Öffentliches Informationszugangsrecht“.Rn. 6
Thematisch neu aufgenommen wurden insbesondere der datenschutzgemäße Einsatz von Smartphones und Tablets sowie der datenschutzgerechte Umgang mit Sozialen Netzwerken in der Kommunalverwaltung. Hinsichtlich der ersteren Thematik erläutert Zilkens nach einer knappen Einführung die technischen Grundlagen und zeigt insoweit die datenschutz- und datensicherheitsrelevanten Problemfelder auf. Ausführlich erläutert der Autor in der Folge die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit sowie die private Nutzung dienstlicher Geräte als auch die dienstliche Nutzung privater Geräte. Zukünftig wird in diesem Kapitel wohl auch noch verstärkt auf das sog. „Mobile Government“ einzugehen sein. Bieten Kommunen eigene Apps für Smartphones an, stellen sich auch in diesem Zusammenhang datenschutz- und IT-sicherheitsrechtliche Fragestellungen. Hinsichtlich des Umgangs mit Sozialen Netzwerken im Internet wurde ein eigener Unterabschnitt „Präsentation verantwortlicher Stellen der Kommune in sozialen Netzwerken“ in Kapitel zehn „Datenschutz bei kommunalen Belangen“ aufgenommen und zudem das Kapitel über die Dienstanweisung/Geschäftsanweisung um einen Unterabschnitt über Social Media Guidelines ergänzt.Rn. 7
Eine Inhaltsübersicht, ein Inhaltsverzeichnis, ein Abkürzungsverzeichnis, ein Literaturverzeichnis und ein umfangreiches Stichwortverzeichnis runden das Werk ab.Rn. 8
Der Umfang der Erläuterungen, die verständliche Formulierung, die Veranschaulichung mittels einzelner Beispiele und erläuternder Hinweise belegen, dass das Handbuch in hohem Maße praxisgerecht und praxistauglich ist. Das Handbuch kann somit allen Praktikern auf allen Ebenen der Kommunalverwaltung, die mit datenschutzrechtlichen Themen betraut sind, nachdrücklich empfohlen werden.Rn. 9
Fazit: Der „Zilkens“ ist ein absolutes Must-have für alle Praktiker, die sich mit Datenschutz in der Kommunalverwaltung beschäftigen.Rn. 10
Fußnoten

* Der Autor ist Volljurist und Mediator (CVM).