April 2016 – Ausgabe 1

Alexander Seidl: Rezension – Zilkens, Datenschutz in der Kommunalverwaltung, 2014

Der Umfang der Erläuterungen, die verständliche Formulierung, die Veranschaulichung mittels einzelner Beispiele und erläuternder Hinweise belegen, dass das Handbuch in hohem Maße praxisgerecht und praxistauglich ist.

Florian Albrecht, M.A.: Rezension – Auer-Reinsdorff/Conrad – Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2016

Eine aktuellere und vielseitigere Aufbereitung des nicht selten sehr komplexen IT- und Datenschutzrechts, die auch die Darstellung der technischen Hintergründe mit einbezieht, gibt es nicht.

LG Hamburg: „Kein Kuttenverbot für Rocker“

Das Tragen von Kutten der Rockerbewegung Hells Angels stellt kein verbotenes öffentliches Verwendung eines Kennzeichens verbotener Vereine dar, sofern mittels des Ortszusatzes „Harbor City“ auf einen nicht verboten Ortsverein der Bewegung hingewiesen wird.

VG Karlsruhe: „Zugang politischer Parteien zu öffentlichen Einrichtungen“

Hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch politische Parteien ist bereits der „böse Schein“ einer politisch motivierten Einflussnahme zu vermeiden.