LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 29.04.2016 – 8 Ns 405 Js 46436/16 – „Warnung vor Muslimen ist keine Volksverhetzung“
ZVR-Online Dok. Nr. 3/2017 – online seit 19.02.2017
Art. 5 Abs. 1 GG, § 11 Abs. 3 StGB, § 130 Abs. 2 StGB
Leitsatz der Redaktion
| Die Aussprache von Warnungen vor einer unkontrollierten Einreise von vielen hunderttausend Muslimen nach Deutschland wird durch die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit erfasst und stellt auch in überspitzer Form keine Volksverhetzung dar. | Rn. 1 |
Entscheidung
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