Februar 2017 – Ausgabe 1
Mengler/Bode: Der Fall „Kunduz“. Zugl. Anm. zu BGH, Urt. v. 06.10.2016 – 3 ZR 140/15
Das Amtshaftungsrecht ist auf militärische Handlungen der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen nicht anwendbar.
Robert Gmeiner: Rezension – Krull, Der „Hängebeschluss“ im System des vorläufigen Rechtsschutzes der Verwaltungsgerichtsordnung, 2016
Das Werk bietet einen guten Überblick über das Wesen des Hängebeschlusses, seine Eigenart und alle relevanten Probleme, die mit ihm zusammenhängen.
LG Nürnberg-Fürth - „Warnung vor Muslimen ist keine Volksverhetzung“
Die Aussprache von Warnungen vor einer unkontrollierten Einreise von vielen hunderttausend Muslimen nach Deutschland stellt auch in überspitzer Form keine Volksverhetzung dar.
VG Cottbus - „Alkoholverbot im öffentlichen Raum“
„Bloße Trinker“ und andere „ungefährliche“ Alkoholkonsumenten müssen es nicht hinnehmen, dass sie wegen des Fehlverhaltens anderer in ihrem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit beschränkt werden.