VG Arnsberg, Urt. v. 02.02.2017 – 6 K 3996/15 – „Identitätsfeststellung / Racial Profiling“
ZVR-Online Dok. Nr. 8/2018 – online seit 14.06.2018
§ 12 Abs. 1 PolG NRW
Leitsätze der Redaktion
| 1. Das südländische Aussehen einer Person allein genügt nicht, um vernünftige Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu begründen und dementsprechend polizeiliche Aufklärungsmaßnahmen vorzunehmen. | Rn. 1 |
| 2. Zur Einordnung einer Asylunterkunft als „gefährlicher Ort“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) PolG NRW. | Rn. 2 |
Entscheidung
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