Juni 2018 – Ausgabe 1

VG Köln: „Informationszugang zu Justizlaufzeiten“

Zur Gewährung des Zugangs zur sog. „Berliner Tabelle“, die die Verfahrenslaufzeiten in den einzelnen Bundesländern in der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfasst, und der sog. „Sachsen-Tabelle“, die die entsprechenden Verfahrenslaufzeiten in den Fachgerichtsbarkeiten abbildet.

VG Hannover: „Alkoholverbot in ICE-Zügen“

Zum Gelingen des Nachweises einer konkreten Gefahr durch bloßes Mitsichführen und Verzehr alkoholischer Getränke.

VG Schleswig: „Alkoholverbot in Regionalexpress“

Der Konsum von alkoholhaltigen Getränken kann zu einer konkreten Gefahr werden, wenn rivalisierende Fangruppen (Problemfans) aufeinandertreffen und zur enthemmenden Wirkung des Alkohols noch weitere Gefahrenursachen hinzutreten.

VG Arnsberg: „Identitätsfeststellung / Racial Profiling“

Das südländische Aussehen einer Person allein genügt nicht, um vernünftige Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu begründen.