VG Hannover, Beschl. v. 21.11.2014 – 10 B 13138/14 – „Alkoholverbot in ICE-Zügen“
ZVR-Online Dok. Nr. 6/2018 – online seit 14.06.2018
§ 14 BPolG
Leitsätze der Redaktion
| 1. Mittelbare Gefahrenursachen dürfen nur dann Anknüpfungspunkt für eine polizeiliche Maßnahme sein, wenn das Unterlassen der Verfügung automatisch zu einem Schaden für polizeiliche Schutzgüter führt. | Rn. 1 |
| 2. Zum Gelingen des Nachweises einer konkreten Gefahr durch bloßes Mitsichführen und Verzehr alkoholischer Getränke. | Rn. 2 |
Entscheidung
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