Letzte Aktualisierung: 28. Juli 2021
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Wird das Lehrdeputat eines Fachhochschullehrers um 108 Lehrveranstaltungsstunden bei einer Vorlesungszeit von 44 Wochen auf insgesamt 792 Lehrveranstaltungsstunden erhöht, so handelt es sich um eine Mehrbelastung mit nur geringem zeitlichem Umfang.
Wendet sich ein Rechtsanwalt mit der Feststellungsklage gegen das Behördenhandeln der Präsidentin eines Oberlandesgerichts, weil diese als Dienstvorgesetzte Strafantrag wegen Verleumdung eines ihrer Richter gestellt und wegen Verstoßes gem. § 43a Abs. 3 BRAO zugleich Beschwerde zur…
Die gerichtliche Kontrolle „dienstlicher Gründe“ für eine Versetzung ist auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder ob von diesen in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist.
Zur Volksverhetzung bei vorausgegangenem antisemitischem Angriff.
