Letzte Aktualisierung: 11.April 2022
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Die Polizei ist berechtigt, für die Räumung einer Traktorenblockade um die Räumungsstelle einen Bereich festzulegen, innerhalb dessen sie den Aufenthalt von Personen als Gefahr ansieht.
Auch wenn der Betroffene in die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen einwilligt, muss die (Polizei )Behörde vor der Anordnung die tatbestandlichen Voraussetzungen prüfen und eine Gefahrenprognose i.S.d. § 81g Abs. 1 StPO stellen.
Notenabhängige Zugangsvoraussetzungen zu lehramtsbezogenen Masterstudiengängen schränken die Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG in unverhältnismäßiger Weise ein, weil sie Absolventen lehramtsbezogener Bachelorstudiengänge mit einem wertlosen Abschluss zurücklassen.
Das sogenannte "Mannheimer Modell" des Jurastudiums in Baden-Württemberg ist verfassungskonform.
