Februar 2014 – Ausgabe 1

VG Göttingen: „Ungestörter Transport von Brennelementen“

Die Polizei ist berechtigt, für die Räumung einer Traktorenblockade um die Räumungsstelle einen Bereich festzulegen, innerhalb dessen sie den Aufenthalt von Personen als Gefahr ansieht.

VG Hannover: “Einwilligung in Entnahme von Körperzellen genügt nicht“

Auch wenn der Betroffene in die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen einwilligt, muss die (Polizei )Behörde vor der Anordnung die tatbestandlichen Voraussetzungen prüfen und eine Gefahrenprognose i.S.d. § 81g Abs. 1 StPO stellen.

VG Osnabrück: „Lehramtsbezogener Master auch mit schlechten Bachelor-Noten“

Notenabhängige Zugangsvoraussetzungen zu lehramtsbezogenen Masterstudiengängen schränken die Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG in unverhältnismäßiger Weise ein, weil sie Absolventen lehramtsbezogener Bachelorstudiengänge mit einem wertlosen Abschluss zurücklassen.

VG Stuttgart: „‘Mannheimer Modell‘ des Jurastudiums ist rechtmäßig“

Das sogenannte "Mannheimer Modell" des Jurastudiums in Baden-Württemberg ist verfassungskonform.