Letzte Aktualisierung: 11.April 2022
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Die Polizei ist berechtigt, fĂŒr die RĂ€umung einer Traktorenblockade um die RĂ€umungsstelle einen Bereich festzulegen, innerhalb dessen sie den Aufenthalt von Personen als Gefahr ansieht.
Auch wenn der Betroffene in die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen einwilligt, muss die (Polizei )Behörde vor der Anordnung die tatbestandlichen Voraussetzungen prĂŒfen und eine Gefahrenprognose i.S.d. § 81g Abs. 1 StPO stellen.
NotenabhĂ€ngige Zugangsvoraussetzungen zu lehramtsbezogenen MasterstudiengĂ€ngen schrĂ€nken die Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG in unverhĂ€ltnismĂ€Ăiger Weise ein, weil sie Absolventen lehramtsbezogener BachelorstudiengĂ€nge mit einem wertlosen Abschluss zurĂŒcklassen.
Das sogenannte "Mannheimer Modell" des Jurastudiums in Baden-WĂŒrttemberg ist verfassungskonform.