Letzte Aktualisierung: 20.Mai 2021
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In Anbetracht der Gefährlichkeit eines Schlaglochs und der begrenzten Haltbarkeit eines Provisoriums muss der Verkehrssicherungspflichtige in enger Folge kontrollieren, ob die Kaltverfüllung noch ausreicht, um die Gefahren für die Verkehrsteilnehmer zu mindern. Erforderlich ist insoweit ein Kontrollturnus von ca. 3 bis 4 Tagen.
Tätigkeit als NPD Funktionär bedingt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 II Nr. 3 WaffG.
Das Vorhalten einer auch nur teilausgefahrenen Mastkamera, durch die bei den Versammlungsteilnehmern der Eindruck erweckt werden kann, beobachtet oder gefilmt zu werden, ist nur bei Vorliegen einer Gefahr zulässig, bei der Bild- und Tonübertragungen oder Bild- und Tonaufzeichnungen nach § 12 NVersG erlaubt sind.
Auch Betreiber von Suchmaschinen können unter den Bedingungen eines Eilverfahrens als Störer in Anspruch genommen werden.
