Juli 2014 – Ausgabe 1

VG Stuttgart: „Kein polizeiliches Vorgehen gegen Trinker“

Die Zugehörigkeit einer Person zur Trinker- und Obdachlosenszene begründet nicht bereits hinreichend den konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dem präventivpolizeilich begegnetwerden könnte.

VG Gießen: „Pflicht zur Herausgabe eines dienstlichen Telefonverzeichnisses“

Es bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass es sich bei sog. „Job-Centern“ um Behörden oder Bundeseinrichtungen handelt. Anglizismen oder andere Fremdworte haben nämlich weder in der deutschen Gerichtsbarkeit noch im deutschen Behördenaufbau einen Platz.

Nds. FG: „Umsatzsteuer für SM-Studios in Ferienwohnungen“

Neben dem Grundbedürfnis des Menschen auf Sex gibt es auch noch weitere Grundbedürfnisse wie Essen und Schlafen.

FG Neustadt: „Gemeinnützigkeit eines Paintball Vereins“

Paintball ist kein Sport im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts.