Dezember 2014 – Ausgabe 1
LG Bochum: „Verwenden verbotener Kennzeichen des Bandidos MC“
Das Kennzeichen eines verbotenen Rockervereins besteht aus dem auf der Kutte der Vereinsmitglieder getragenen Rückenemblem in seiner Gesamtheit.
VG Freiburg: „Erwerb eines Schalldämpfers durch den Leiter eines Forstbetriebes“
Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers bedürfen auch dann einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn der Schalldämpfer von einem Jäger für eine ausschließlich jagdlich genutzte Waffe eingesetzt werden soll.
VG Köln: „Passentzug bei Jihadisten“
Ein Pass kann seinem Inhaber entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass er die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bunderepublik Deutschland gefährdet.
VG Hannover: „Seenotsignalpistole für Yachteigner“
Jedenfalls bei Hochseefahrten besteht für Eigner und sonstige Besitzer seegehender Yachten ein Bedürfnis zur Mitführung einer Seenotsignalpistole.