März 2014 – Ausgabe 1
Florian Albrecht: Rezension – Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014
Mit „Betrieblicher Datenschutz“ haben die Herausgeber und Autoren ein Werk geschaffen, das alle datenschutzrechtlichen Fragestellungen abbildet, die sich im Rahmen der Beratung von Unternehmen regelmäßig stellen können. Das Handbuch überzeugt durch seine hohe Aktualität und den stetigen Praxisbezug.
VG Köln: „Verpflichtung einer Rechtsanwaltskammer nach dem IFG NRW“
Eine Rechtsanwaltskammer als „zuständige Stelle“ i.S.v. § 71 Abs. 4 BBiG muss als „öffentliche Stelle“ i.S.v. § 2 Abs. 1 IFG NRW Informationen bezüglich des von ihr gem. § 34 Abs. 1 BBiG zu führenden Ausbildungsverzeichnisses erteilen.
VG Berlin: „Polizeibewerber darf kein Hooligan sein“
Bereits die öffentliche Sympathiebekundung für gewaltbereite Kreise im Umfeld von Fußballvereinen, die sog. Hooligan-Szene, rechtfertigt im Hinblick auf die Akzeptanz und Legitimation polizeilichen Handelns Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Beamtenbewerbers für den Polizeivollzugsdienst.
VG Hamburg: „Keine Dauerobservation ehemals Sicherungsverwahrter“
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PolDVG bildet keine taugliche Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation ehemals Sicherheitsverwahrter zur Gefahrenabwehr.