Juli 2018 – Ausgabe 1

OVG Schleswig: „Kein Alkoholverbot am Vatertag“

Die Entstehung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erfordert neben dem Konsum von Alkohol ein weiteres Zutun des Konsumenten.

VG Meiningen: „Tage der nationalen Bewegung“

Die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose muss auf konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte gestützt werden, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben.

Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland: „Aufhebung eines Scheinbeschlusses im Kirchenrecht“

Im – hier: kirchengerichtlichen – Eilverfahren kann auch ein Beschluss dergestalt gefasst werden, dass die Richter verschiedene Exemplare des gleichlautenden Beschlusses unterzeichnen.

VG Düsseldorf: „Nachholung der Entscheidung über Kosten der Beigeladenen“

Die Formulierung „Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.“ stellt keine abschließende Entscheidung auch über die Kosten eines Beigeladenen dar.