Dezember 2018 – Ausgabe 1

Felix Steengrafe: „Kein Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz bei Fertigstellung des Rohbaus und fehlendem Einfügen nach Maß der baulichen Nutzung“

Wendet sich ein Dritter gegen die von einer genehmigten baulichen Anlage als solcher ausgehenden Beeinträchtigungen, nicht aber gegen deren bestimmungsgemäße Nutzung, ist sein Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz unzulässig.

Felix Steengrafe: „Anforderungen an eine Nutzungsuntersagung gegenüber einem Mieter wegen formeller Illegalität“

Bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung sind neben den öffentlichen Belangen, wie etwa der Standsicherheit, Belange des Mieters, beispielsweise dessen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse, zu berücksichtigen.

VG Gelsenkirchen: „Besetzung einer W 3-Professur an der Hochschule des Bundes“

Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlentscheidung dann auf der Berücksichtigung von sachfremden Gesichtspunkten beruht.

VG Osnabrück: „Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Mitgliedschaft im Gremium MC“

Die Mitgliedschaft im Gremium MC schließt die waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines Betroffenen grundsätzlich aus.