August 2023 – Ausgabe 2
VG Köln: „Lehrdeputat von 792 LVS an der HS Bund muss akzeptiert werden“
Lehrverpflichtungsregelungen, die eine Jahreslehrverpflichtung von 792 Lehrveranstaltungsstunden über 44 Wochen vorsehen, stehen im Einklang mit der aktuellen Beschlusslage der Kultusministerkonferenz, die von einer wöchentlichen Lehrverpflichtung von 18 Lehrverpflichtungsstunden ausgeht.
VG Magdeburg: „Mitgliedschaft in der Partei AfD führt nicht automatisch zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit"
Soweit es um die Mitgliedschaft einer Person in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) geht, setzt die Ableitung einer sich hieraus ergebenden waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit voraus, dass diese Partei bzw. ihre relevanten Untergliederungen aufgrund belastbarer und im Einzelnen…
VG Karlsruhe: „Aufhebung der Sicherstellung von Bargeld nach dem VereinsG“
Ergeht ein Zweitbescheid, so führt dies zur Erledigung des Erstbescheids „auf andere Weise“ im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG.
LG Nürnberg-Fürth: „LKA-Beamter wegen Falschaussage in V-Mann-Affäre (Bandidos MC) verurteilt“
Dokumentation einer Entscheidung des Landgericht Nürnberg-Fürth in der V-Mann-Affäre des bayerischen Landeskriminalamts in Sachen Bandidos Motorcycle Club (BMC).