März 2023 – Ausgabe 1
VG Sigmaringen: "Mitgliedschaft eines Soldaten bei den Jungen Nationaldemokraten (JN)"
Es kann einem Soldaten nicht nachträglich angelastet werden, wenn der Einstellungsberater dessen frühere Mitgliedschaft bei der verfassungsfeindlichen Organisation der Jungen Nationaldemokraten (JN) vor mehr als 30 Jahren als unbedenklich eingestuft hat.
LG München I: „Polemische Bezeichnung des Islam als ‚faschistische Ideologie‘“
Bei der Klärung der Frage, ob es sich bei einer Meinungsäußerung um ein tatbestandliches Beschimpfen im Sinne des § 166 StGB handelt, ist insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob die geäußerte Meinung für…
AG Augsburg: „Strafbarkeit des Vergleichs des Gesichts einer Politikerin mit einem Pferdehintern“
Politiker, die bewusst in die Öffentlichkeit treten und im Rampenlicht stehen wollen, müssen harte und deutliche Kritik hinnehmen. Der Gesichtspunkt der Machtkritik erlaubt aber nicht jede, auch ins Persönliche gehende Beschimpfung von Amtsträgern oder Politikern.
AG Grimma: „Körperverletzung im Amt durch einen Polizeibeamten im Zusammenhang mit sog. Corona-Spaziergängen“
Zur Selbsttäuschung eines Polizeibeamten, der falsche Angaben in einem Sachstandsbericht macht.