Juni 2020 – Ausgabe 2

Dr. Karl-Heinz Welter: Corona-Krise. Städtische Allgemeinverfügungen zu Hotelschließungen auf dem Prüfstand

Zur Rechtmäßigkeit einer generellen Untersagung der Nutzung von Hotelzimmern zu nicht touristischen Zwecken durch Allgemeinverfügung im Lichte des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 28.03.2020.

Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands: „Grundsätze der Pfarrerbesoldung“

Im Kirchenbeamten- und Pfarrdienstrecht sind die strukturprägenden Grundsätze des öffentlichen Dienstrechts zu beachten. Zu diesen Grundsätzen gehören insbesondere das Lebenszeitprinzip, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die Treuepflicht des Beamten, das Leistungs- und Laufbahnprinzip, das…

VG Berlin: „Entfernung eines betrügerischen Beamten aus dem Dienst“

Zum Antrag eines Rechtsanwalts auf negative Feststellung, dass die von ihm beabsichtigte Bestickung seiner Anwaltsrobe nicht gegen anwaltliches Wettbewerbsrecht verstößt.

VG Berlin: „Kein Anspruch auf Unterlassung einer Entscheidungsveröffentlichung bei Betroffenheit der Ehefrau“

Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grundsätzlich eine Rechtspflicht aller Gerichte zur Publikation veröffentlichungswürdiger Entscheidungen ihrer Spruchkörper.