September 2020 – Ausgabe 3

Dr. Alexander Timm: Rechtsgrundlagen des IfSG im Zeichen der Corona-Krise - zwischen effektiver Gefahrenabwehr und demokratisch-rechtsstaatlicher Kontrolle

Die von Seiten des Staates ergriffenen Schutzmaßnahmen nach dem IfSG haben nicht selten einen „notstandsähnlichen Charakter“ und bewegen sich in einem schwierigen Spannungsfeld zwischen effektivem Lebens- und Gesundheitsschutz auf der einen sowie der Einhaltung demokratisch-rechtsstaatlicher…

VG Giessen: „Keine Befreiung vom Präsenzunterricht trotz COVID-19-Pandemie“

Zu den im Schulbetrieb zu treffenden Maßnahmen, die ausreichen, um das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 grundsätzlich auf ein vertretbares und zumutbares Maß zu begrenzen.

AGH Hamm: „Stickerei auf Anwaltsrobe; hier: Irdische Richter sind fehlbar“

Zum Antrag eines Rechtsanwalts auf negative Feststellung, dass die von ihm beabsichtigte Bestickung seiner Anwaltsrobe nicht gegen anwaltliches Wettbewerbsrecht verstößt.

VG Berlin: „Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs bei älteren Kindern“

Die aufenthaltsrechtlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die Zuwanderung älterer Kinder nach Deutschland zu beschränken oder zu verhindern, sind im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung ohne Belang.