August 2017 – Ausgabe 1
Robert Gmeiner: Rezension – Buchheim, Actio, Anspruch, subjektives Recht, 2017
Die Ausführungen von Buchheim sind überzeugend. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Aktionenmodell langfristig aus seiner Außenseiterrolle befreien und sich gegenüber dem Anspruchsmodell durchsetzen kann.
Florian Albrecht: Rezension – Schober, Europäische Polizeizusammenarbeit zwischen TREVI und Prüm, 2017
Im Ergebnis bescheinigt Schober der gegenwärtigen rechtlichen Konstruktion der europäischen Polizeizusammenarbeit eine weitreichende Konformität mit den rechtlichen (insbesondere auch verfassungsrechtlichen) Vorgaben und Erwartungen.
LG Bremen: „Kennzeichen der Hells Angels“
Ob eine Kennzeichen dem einen verbotenen Vereins ähnelt (§ 9 Abs. 2 Satz 2 VereinsG), kann anhand der Aussage eines szenekundigen Polizeibeamten bestimmt werden. Es handelt sich hierbei um eine Tatsachenfrage und keine Rechtsfrage.
LG Stade: „Sonderopfer eines Drittbetroffenen bei Durchsuchung“
Der von einer polizeilichen Durchsuchung drittbetroffene Grundstückseigentümer erbringt dann, wenn im Zusammenhang mit der Durchsuchung Schäden an seinem Eigentum verursacht werden, ein Sonderopfer, für das er nach den Regeln des enteignenden Eingriffs zu entschädigen ist.